SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Kampf gegen unfaires Steuerdumping weiterführen“
„Nach der erfolgreichen Annahme unseres umfangreichen Forderungskatalogs für eine neue Steuerpolitik in Europa geht die LuxLeaks-Ermittlungsarbeit im EU-Parlament weiter. Wir SozialdemokratInnen werden nicht locker lassen und im TAXE-Sonderausschuss – mit neuem und erweitertem Mandat – sechs weitere Monate ermitteln“, zeigt sich Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im LuxLeaks-Ausschuss im Europäischen Parlament, erfreut. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich heute auf das Mandat und die Weiterarbeit geeinigt. Am Nachmittag muss noch das Plenum darüber abstimmen. „Sowohl der Abschlussbericht der ersten Phase des Sonderausschusses als auch das neue Mandat haben eine starke sozialdemokratische Handschrift. Das Europäische Parlament nimmt eine klare Haltung ein. Multis und ihre dubiosen Steuervermeidungspraktiken müssen in die Schranken gewiesen werden. Die Grundprobleme sind bekannt, doch wir haben noch sehr viel zu tun. Daher ist es gut und richtig, dass der TAXE-Ausschuss weiterarbeitet“, so Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Wir werden den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten weiter erhöhen. Steuertricksereien sind nicht zuletzt in zahlreichen Fällen durch Hilfe nationaler Behörden ermöglicht worden. Der Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping geht weiter. Im TAXE-Ausschuss müssen wir nun die zahlreichen Dokumente, die uns bis dato vorenthalten wurden, einsehen und die umfangreichen Aussprachen mit KonzernvertreterInnen analysieren. Außerdem ist genauestens zu beobachten, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten unseren Maßnahmenkatalog – Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Transparenz und Offenlegungspflicht – annehmen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner