SPÖ-Europaabgeordnete will Wachstumsimpulse mit Spekulationssteuer erzielen – Kluft zwischen Arm und Reich verringern
Vor dem EU-Finanzministertreffen am Freitag und der heutigen konstituierenden Sitzung der neuen EU-Kommission mit Präsident Jean-Claude Juncker in Brüssel fordert die gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner „spürbar mehr Tempo bei der Finanztransaktionssteuer“. „Die Besteuerung von Spekulation ist längst überfällig. Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt zu handeln: Juncker muss in der EU-Kommission dafür sorgen, dass das Thema ganz oben auf der Agenda bleibt – auch für Wachstumsimpulse mit dem 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsfonds. Auch die EU-FinanzministerInnen müssen sich diesem Thema mit neuer Ernsthaftigkeit annehmen“, sagt Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Für die SPÖ-Europaabgeordnete gehe es darum, bei der verstärkten Zusammenarbeit von elf Ländern, darunter Österreich, in einem ersten Schritt rasch voranzukommen. Regner: „Wir dürfen dabei auch nicht das langfristige Ziel aus dem Blick verlieren, wonach die Besteuerung von Spekulationen EU-weit kommen soll.“ Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer der elf EU-Staaten wird das jährliche Steueraufkommen laut EU-Kommission auf 30 bis 35 Milliarden Euro bzw. 0,4 bis 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts der teilnehmenden Mitgliedstaaten geschätzt. „Die Mittel sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Jene, die Verantwortung an der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten“, so Regner.