Diese Woche waren wir im vollen Einsatz für LKW-FahrerInnen. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass das Mandat zum Auftakt der Verhandlungen zum Mobilitätspaket nicht erteilt wird und nochmal zurück ins Plenum des EU-Parlaments muss. Als Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen im Beschäftigungsausschuss trete ich vehement dafür ein, dass auch der Transportbereich von der Entsende-Richtlinie erfasst wird. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss auch im Straßenverkehr ab Tag 1 gelten. Und auch bei den Lenk- und Ruhezeiten müssen wir verhindern, dass LKW-FahrerInnen drei Wochen am Stück hinterm Steuer sind.
Mit einer spontanen Kampagne haben wir Unterschriften gesammelt, um das Mandat anzufechten und haben bis zur Abstimmung im Plenum eine Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt, dass wir unsere Position noch einmal überarbeiten müssen. Jetzt bleibt Zeit bis zur nächsten Sitzungswoche im Juli. Ich werde weiterkämpfen! In vielen Gesprächen mit LKW-FahrerInnen haben wir Dinge gehört, die in einem fortschrittlichen Europa nicht mehr möglich sein sollten. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf.
Während also eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt hat, dass das unbefriedigende Ergebnis des Verkehrsausschusses noch einmal nachverhandelt wird, hat die ÖVP fairen Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen eine klare Absage erteilt. Die Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und FPÖ bei diesem wichtigen Gesetz sind kein gutes Signal so kurz vor dem Ratsvorsitz, der die Verhandlungen führen wird. Die österreichische Regierung muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Konzerne oder der Beschäftigten auf Europas Straßen steht.