Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag der Entsendung – das muss mit der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie endlich möglich sein. Nach der Einigung der SozialministerInnen am Montag, hat auch das EU-Parlament grünes Licht für das Verhandlungsmandat gegeben. Das heißt, dass jetzt die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament beginnen können.
Wir wollen die Richtlinie dahingehend ändern, dass Unternehmen, die etwa ihre ArbeitnehmerInnen für eine Großbaustelle in ein anderes Land mitnehmen, diese in Zukunft gleich bezahlen, wie die ArbeitnehmerInnen vor Ort. So soll der Lohndruck auf die Beschäftigten entschärft und der Ausbeutung von entsandten ArbeitnehmerInnen ein Riegel vorgeschoben werden.
Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen ist der Transportsektor. Im Verhandlungsmandat des EU-Parlaments wurde keine Ausnahme von LKW-FahrerInnen aus dem Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie gebilligt. Ich werde darauf pochen, dass es hier keine weiteren Verwässerungen durch die Mitgliedsstaaten gibt. Es darf nämlich nicht sein, dass die Menschen mit den niedrigsten Einkommen, gerade im Pflege-, Transport- und Baubereich, weiter untereinander ausgespielt werden. Parallel, werden wir uns im EU-Parlament in den nächsten Wochen intensiv mit der Frage der Entsendungen im Transportbereich beschäftigen. Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion für den Vorschlag der Kommission zu Entsendungen im Straßenverkehr[1] werde ich dafür kämpfen, dass auch auf Europas Straßen gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!
[1] Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor