Die langjährigen Verhandlungen über die Entsende-Richtlinie wurden diese Woche endlich abgeschlossen. Wir haben diese die finale Einigung zwischen EU-Parlament, EU, Kommission und Mitgliedsstaaten abgestimmt. In Zukunft greift das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ ab dem ersten Tag der Entsendung und schützt entsandte Beschäftige besser vor Ausbeutung. Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen für eine Großbaustelle in ein anderes Land mitnehmen, müssen diese nun genauso bezahlen wie die ArbeitnehmerInnen vor Ort. Den Konzernen entziehen wir somit das Geschäftsmodell der Ausbeutung von Beschäftigten. Egal ob auf der Großbaustelle oder im Servicebereich, die Arbeitsbedingungen in Europa werden fairer. Aus vormaligen KonkurrentInnen werden nun gleichberechtigte KollegInnen .Das ist ein Meilenstein für ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen. Und ein Riesenerfolg für die europäische Sozialdemokratie.
Die nächsten Schritte liegen für mich auf der Hand. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch der Transportbereich von der Entsenderichtlinie umfasst bleibt. Ich will nicht, dass LKW-FahrerInnen um einen 2-Euro-Lohn wochenlang durch Europa pendeln müssen. Im Beschäftigungsausschuss konnte ich bereits einen Erfolg erzielen, nächste Woche stimmt der Transportausschuss und wahrscheinlich noch vor dem Sommer das Plenum ab. Dann liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten.Damit die Entsenderichtlinie auch entsprechend kontrolliert wird, muss die europäische Arbeitsmarktbehörde so schnell wie möglich ihre Tätigkeit beginnen. Und das am besten in Österreich. Während die österreichische Regierung untätig ist, konnten wir SozialdemokratInnen uns bereits Unterstützung aus Deutschland und Frankreich sichern.
Während wir also auf Hochtouren arbeiten um Lohn- und Sozialdumping, von dem ja vor allem Österreichs Arbeitsmarkt massiv betroffen ist, zu bekämpfen setzt die Kurz-Strache Regierung ein weiteres verheerendes Signal. Es soll ein Rabatt für Sozialbetrug eingeführt werden: in Zukunft sollen Unternehmen nur mehr einmal Strafe zahlen, egal ob sie eine Arbeiterin oder 100 falsch entlohnt haben.
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