SPÖ-EU-Abgeordnete im Beschäftigungsausschuss: „Schwarzarbeit europäisch bekämpfen“
„Rund ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union fällt auf den Bereich der Schwarzarbeit. Unseren Staatshaushalten in Europa entgehen jedes Jahr Gelder in Milliardenhöhe. Dadurch wird enormer Schaden angerichtet“, betont Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf europäischer Ebene sprach sich heute Vormittag der Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament aus. „Mit der ‚Plattform Schwarzarbeit‘ wollen wir diesen unfairen Wirtschafts-und Beschäftigungsformen einen Riegel vorschieben“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Regner betont, dass von der Plattform Schwarzarbeit in erster Linie ArbeitnehmerInnen profitieren müssen: „Die Situation von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schwarzarbeit ist teilweise skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, werden oft unterbezahlt und müssen oft in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen arbeiten. Mit dem gemeinsamen Einsatz der EU-Mitgliedstaaten und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern müssen wir gegen diese Zustände ankämpfen.“
Die Abgeordnete zeigt sich erfreut, dass die Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten an der „Plattform Schwarzarbeit“ nun verbindlich sein soll, wenn es nach dem Beschäftigungsausschuss geht: „Sie dient also nicht nur dem Austausch von Best-practice-Beispielen, sondern kann konkret handeln – sei es beim Identifizieren von Briefkastenfirmen oder in der Organisation von gemeinsamen Arbeitskontrollen.“ Mit der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität von ArbeitnehmerInnen brauche es auch rascheren Datenaustausch zwischen Kontrollbehörden, so Regner.
„Ich hoffe auf eine rasche Umsetzung. Zunächst müssen sich aber das EU-Parlament und der Ministerrat über das Gesetzesvorhaben einigen“, sagt die Abgeordnete.
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