Vergangene Woche ist auch sonst einiges passiert. Im Straßburger Plenum haben wir eine Debatte über den Fortschrittsbericht der Türkei geführt. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri fordert die Beitrittsgespräche abzubrechen, wenn die Maßnahmen aus dem Verfassungsreferendum unverändert umgesetzt werden. Das EU-Parlament zieht damit eine rote Linie und macht klar, dass es Konsequenzen hat, wenn die Regierung Erdogan sukzessive den Rechtsstaat in der Türkei abbaut. Den Abbruch der Verhandlungen muss aber letztlich der Rat beschließen. Er wäre aber gut beraten, auf das EU-Parlament zu hören.
Für mich ist klar, dass unter den derzeitigen Umständen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn mehr machen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten, ParlamentarierInnen werden bedroht, JournalistInnen und Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Trotzdem müssen wir Gesprächskanäle offen lassen. Denn es wird auch eine Türkei nach Erdogan geben, und diese Türkei müssen wir als EU beim Weg zurück in die Demokratie unterstützen.
Mit den italienischen sozialdemokratischen Abgeordneten setzten wir diese Woche ein Zeichen für ein solidarisches Europa. Ich bin mir sicher, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir müssen Italien bei der Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingssituation helfen und Druck machen, um endlich eine solidarische Verteilung in Europa zu ermöglichen.