Auf Grund des aktuellen Anlasses haben wir im EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet in der wir allen Frauen und feministischen Männern in den USA und darüber hinaus zur Seite stehen, wenn sie laut sind und die texanischen Frauenhasser zur Rede stellen.
Worum es geht? Frauenrechte werden schon wieder einmal massiv eingeschränkt und zwar jenes Recht über den eigenen Körper bestimmen zu können.
Die texanischen Politiker verbieten de facto sichere Abtreibungen. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein wesentlicher Aspekt der Gesundheit und Sicherheit von Frauen und jegliche Einschränkung verstößt gegen die Menschenrechte! Dieses Gesetz besonders, denn es sieht keine Ausnahmen für Vergewaltigung, Inzest oder tödliche Gesundheitszustände des Fötus vor. Alles international anerkannte Ausnahmegründe, die auch zum Beispiel im UN-Folterabkommen ausdrücklich genannt werden. Sprich: das texanische Gesetz ist ganz eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.
Wir wissen außerdem, dass Gesetze wie diese nur die Zahl der sicheren Abtreibungen verringern, aber die Sterblichkeitsrate von Frauen erhöhen, weil es damit mehr illegale und gefährliche Abbrüche gibt. Wir wissen auch, dass besonders Frauen mit geringem Einkommen oder schwarze Frauen davon betroffen sind – das ist den texanischen Politikern durchaus bewusst. Und obendrein wissen wir jetzt, wie unwichtig die körperliche Autonomie einer Frau in Texas ist. Denn Vergewaltiger werden für ihr Verbrechen weniger bestraft als Frauen für eine Abtreibung – das ist empörend!
Wir fordern die texanische Regierung daher auf, dieses Gesetz zurückzuziehen. Die Entscheidung des Landesgerichts zur vorläufigen Blockierung ist ein guter erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen uns mit allen Frauen solidarisch zeigen!