Still und heimlich hat die polnische Regierung nun den letzten Schritt zum de facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt. Damit gefährdet die Regierung wissentlich die Gesundheit von Frauen und ignoriert die größten Proteste seit 1989. Ich sage daher ganz klar: ich stehe auf Seite der polnischen Frauen und ihrem Selbstbestimmungsrecht! Das von der christlich-fundamentalen Regierung durchgeboxte, faktische Abtreibungsverbot ist ein direkter Eingriff in die Autonomie und die körperliche Unversehrtheit von Frauen. Es ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und in einer liberalen Demokratie im Jahr 2021 undenkbar. Für eine solche Menschenverachtung ist kein Platz in Europa.
Schwangerschaftsabbrüche finden statt, egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibt Frauen in die Illegalität und gefährdet Leben, das passt in die breit angelegte Kampagne der PIS-Regierung gegen Grundrechte und Rechtsstaat. Nicht umsonst fordert das EU-Parlament seit langem, dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert wird und EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft werden. Wir müssen uns gegen solche Attacken auf grundlegende Menschenrechte mitten in Europa zur Wehr setzen.
Frauenrechte in Polen
