SPÖ-Europaabgeordnete setzt beim heutigen Treffen der EU-FinanzministerInnen auf Fortschritte
Die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, setzt beim heutigen Treffen der EU-FinanzministerInnen in Brüssel auf spürbare Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer (FTS). „Jeder Tag Untätigkeit kostet die SteuerzahlerInnen rund 100 Millionen Euro. Bereits seit 14. Februar 2013 liegt der Kommissionsvorschlag der verstärkten Zusammenarbeit von elf Ländern, darunter Österreich, zur FTS am Tisch. Die Finanzspekulanten müssten laut diesem Papier pro Jahr rund 30 bis 35 Milliarden Euro aufbringen, bei einem Steuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen.“
Österreichs Sozialdemokratie war die treibende Kraft dahinter, dass es überhaupt zu einem Vorschlag gekommen ist. Gemeinsam mit der SPD will die SPÖ nun abermals Druck auf Umsetzung machen, die FTS soll zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten. „Weitere Verzögerungen, wie sie sich jetzt abzeichnen, sind nicht mehr hinnehmbar“, so Regner.