Diese Woche ist uns ein Riesenerfolg für die stärkere Zusammenarbeit innerhalb von Europa gelungen: die Europäische Staatsanwaltschaft wurde als echte grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde mit direkten Ermittlungskompetenzen in Korruptionsfällen, aber auch in Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geschaffen. Durch diese Fälle entgehen dem EU-Haushalt – konservativ geschätzt – jährlich um die 500 Millionen Euro. Hier geht es um öffentliche Gelder die notwendig sind um andere Initiativen, wie etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative, mit ordentlichen Mitteln auszustatten.
Inzwischen machen 20 Mitgliedstaaten, inklusive Österreich mit. Sie sind jetzt gefordert, die neue Korruptionsbekämpfungsbehörde mit Leben auszufüllen und auf jene Länder einzuwirken sich anzuschließen, die noch nicht mitmachen.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Mitgliedstaaten, die EU-Gelder bekommen, sich hier der Justiz entziehen. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf und Polen mit 86 Milliarden Euro im Zeitraum 2014–2020 die meisten Gelder von allen. Der Europäische Mehrwert wird geschwächt, wenn Ungarn und Polen nicht mitmachen. Solange sie nicht Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft sind, sollten wir uns andere verstärkte Kontrollen und Durchgriffsrechte überlegen. Denn dieses Instrument ist etwas Großartiges, und ich kann nur alle auffordern, auch mitzumachen. Denn hier geht es um ein pro-europäisches Projekt, mit dem die Mitgliedstaaten gemeinsam Korruption und Veruntreuung von EU-Steuergeldern bekämpfen können.
Es ist bezeichnend, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Plenarsitzung in Straßburg gegen die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt haben. Somit stellen sie sich gegen Aufklärung und Verfolgung des grenzüberschreitenden Betrugs. Wir SozialdemokratInnen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen, damit dieses europäische Gemeinschaftsprojekt rundum zum Tragen kommen kann und europäische Steuergelder besser geschützt werden.
Meine Rede im Plenum dazu könnt ihr hier hier Naschauen.
Europäische Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und Betrug geschaffen
