Bei der europaweiten Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben die SozialdemokratInnen im EU-Parlament die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen verankert. Erfahrungen und Fähigkeiten, die Beschäftigte im Zuge ihrer üblichen Tätigkeiten erworben haben, sind keine Geschäftsgeheimnisse und können sie nicht an einem Jobwechsel zu konkurrierenden Unternehmen hindern. ArbeitnehmerInnen dürfen ihre erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen weiterhin nutzen, sofern sie im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auf ehrliche Weise erworben wurden. Interessen der Industrie Geschäftsgeheimnisse zu schützen, können nicht auf Kosten der Beschäftigten oder des Betriebsrates durchgesetzt werden auch BetriebsrätInnen werden nicht in ihrer Funktion im Rahmen der Information und Konsultation von ArbeitnehmerInnen beschränkt.
Die Richtlinie führt auch erstmals einen europaweiten Schutz für WhistleblowerInnen vor Strafverfolgung ein, indem sie von der Richtlinie ausgenommen werden. In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es derzeit gar keinen Schutz auf nationaler Ebene. Zuletzt hat das „Panama Papers“ Daten-Leak “ die wichtige Rolle von Whistle-BlowerInnen für unsere Gesellschaft deutlich gemacht. Durch die Weitergabe von Informationen und Unrechtmäßigkeiten an die Öffentlichkeit decken sieim allgemeinen öffentlichen Interesse illegitime oder illegale Aktivitäten auf. Dadurch riskieren sie oft ihre eigene Anstellung, Freiheit oder sogar ihr Leben. Nicht die Schädigung des eigenen Arbeitgebers, sondern ihr Verantwortungsgefühl und das Wohl der Allgemeinheit stehen bei ihrem Handeln im Vordergrund. In den letzten Tagen gab es eine Vielzahl von Falschmeldungen, dass die Richtlinie nur AufdeckerInnen von illegalen Aktivitäten unterstützt. Es ist jedoch jegliches Fehlverhalten, also auch die illegitime Tätigkeit vom Schutz vor Strafverfolgung erfasst.
Die Aufdeckungstätigkeiten von WhistleblowerInnen berühren aber viel mehr als „nur“ Geschäftsgeheimnisse, man denke ans Amtsgeheimnis oder andere Schweigepflichten. Hier fordern wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament von der Kommission eine Vorlage um whistleblowerInnen europaweit zu schützen für WhistleblowerInnen