EU-Parlament stimmt für nachhaltige Lieferketten für Unternehmen
Das EU-arlament hat heute in einer Plenarsitzung in Brüssel für ein EU-weites Lieferkettengesetz gestimmt. Mit diesem nun abgestimmten Mandat wird das EU-Parlament mit Rat und EU-Kommission in die Verhandlungen treten. Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, hat die Stellungnahme des Sozialausschusses für die sozialdemokratische Fraktion (S&D) mitverhandelt. Sie sagt: „Das EU-Lieferkettengesetz stellt eine große Chance für uns als EU dar, denn damit leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: Konsument*innen können nur selten nachvollziehen, unter welchen Umständen ein Produkt hergestellt wurde. Unternehmen wissen das aber sehr wohl. Daher verlangen wir von ihnen vollständige Transparenz. Sie müssen uns künftig garantieren, dass entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette – bei jedem einzelnen Schritt vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt – Arbeits- und Menschenrechte genauso wie Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. Somit können sie sich nicht weiter hinter Subunternehmen oder Briefkastenfirmen verstecken. Gewerkschaften spielen in diesem gesamten Prozess eine tragende Rolle. Sie helfen allen Arbeitnehmer*innen und betroffenen Interessensgruppen, die Unternehmen bei Umwelt- oder Arbeitsrechtsverstößen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Regner fügt hinzu: „Auch wenn wir Sozialdemokrat*innen gerne in einigen Bereichen noch weiter gegangen wären, haben wir mit dem heute beschlossenen Bericht schon viel erreicht. Besonders hervorzuheben ist, dass Betroffene von Verletzungen der im Lieferkettengesetz niedergeschriebenen Rechte, diese in Zukunft einfacher einfordern können. Das wird durch lange Verjährungsfristen für Klagen vor Gericht, Unterlassungsmaßnahmen zur sofortigen Beendigung eines Schadens und durch die Möglichkeit zur Sammelklage möglich. Umso skandalöser ist es, dass die Europäische Volkspartei dieses Gesetzesvorhaben beinahe zu Fall gebracht hätte und somit all diese Errungenschaften auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt hätte. Wir brauchen das Lieferkettengesetz besser heute als morgen!“