SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Nein zu Steuerdumping, Hinterziehung und Tricksereien – EU braucht einheitliche Regeln für Konzernbesteuerung“
„Das EU-Parlament setzt mit dem heute angenommenen LuxLeaks-Bericht ein klares und starkes Zeichen im Kampf gegen unfaire Steuertricksereien. Der LuxLeaks-Skandal und unserer Ermittlungsarbeit im Sonderausschuss haben klar gezeigt, dass es zu viele Steuerschlupflöcher für Konzerne gibt. Nur mit einheitlichen europäischen Regeln können wir dagegen angehen und dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden.
Illegitime Tricksereien und organisierte Steuervermeidung, zum Teil durch staatliche Hilfe, müssen illegal sein. Europaweit fordern wir daher eine einheitliche Methode zur Berechnung vor Konzerngewinnen. Unternehmen sollen offenlegen, wo sie Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie bezahlen. Transparenz ist im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit essentiell“, betont Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss im EU-Parlament.
„Das Grundproblem besteht darin, dass wir im EU-Binnenmarkt noch immer 28 unterschiedliche nationale Steuersysteme haben. Internationale Konzerne sind oft in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig und picken sich die Rosinen heraus“, erklärt die Abgeordnete. Gleichzeitig führt diese Situation zu einem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten – zulasten von ArbeitnehmerInnen und KMU. „Um der Steuerungerechtigkeit ein Ende zu bereiten, braucht es einheitlichen Regelungen auf EU-Ebene, allen voran die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, damit zu besteuernde Konzerngewinne mit einer und nicht mit 28 unterschiedlichen Methoden ermittelt werden. Die Kommission wird 2016 einen Vorschlag präsentieren. Anders als in der Vergangenheit, darf dieses Projekt nicht wieder von einigen Blockierern unter den Mitgliedstaaten vom Tisch gefegt werden. Europa – und damit meine ich alle EU-Mitgliedstaaten – kann sich keine Steuerverluste in der Höhe von 1000 Milliarden Euro jährlich leisten“, sagt SPÖ-Delegationsleiterin Regner.
Der Abschlussbericht des LuxLeaks-Sonderausschusses (TAXE) wurde heute Mittag in Straßburg mit einer Mehrheit von 508 Stimmen bei 108 Gegenstimmen angenommen. Das EU-Parlament fordert darin auch einen EU-Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblower. „Interne Hinweisgeben und JournalistInnen spielen eine tragende Rolle beim Aufdecken von Rechtsverletzungen und Betrug und brauchen rechtlichen Schutz vor Strafverfolgung“, betont Regner.
„Unsere Arbeit ist aber noch nicht zu Ende. Die Grundprobleme, durch die es für internationale Konzerne so einfach ist, in der EU Steuern am Fiskus vorbeizuschummeln, sind bekannt. Aber es liegt noch immer viel zu viel im Dunkeln. Daher muss die Ermittlungsarbeit in einem Lux-Leaks II-Ausschuss (TAXE II) weitergeführt werden, der morgen sein Mandat erhält“, so Regner.