EU-Budget

 7. April 2017

Gemeinsam mit Rat und Kommission unterziehen wir gerade dem EU-Budget, dem 7-jährigen Finanzrahmen bis 2020, einer Überprüfung zur Halbzeit. Diese Überprüfung findet heuer das erste Mal – auf Druck von uns Abgeordneten im Europäischen Parlament – statt. Dadurch soll das Budget auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass somit mehr Mittel für Migration, Sicherheit und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit geschaffen werden.

 

Ich fordere aber, dass wir im EU Budget grundsätzlich neue Prioritäten setzen. Mehr als ein Drittel des EU Budgets fließt in Landwirtschaft, während die Mittel für soziale Sicherheit zu kurz kommen.