Diese Woche in Straßburg haben mich als Verhandlungsleiterin im EU-Parlament vor allem die intensiven Kompromissverhandlungen mit den anderen Fraktionen zur Veröffentlichung der Steuerzahlungen von Konzernen beschäftigt, dem sogenannten öffentlichen „country-by-country reporting“. Mit diesem EU-Gesetz sollen multinationale Unternehmen offenlegen, wo sie welche Gewinne machen und wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Mit meinem Ko-Verhandler Hugues Bayet, haben wir ein Kompromisspaket vorgelegt, mit dem echte Transparenz über die Steuern und Gewinne der Multis in allen Ländern sichergestellt wäre. Denn eines ist klar: Wir müssen diese Daten allen Menschen, der Zivilgesellschaft und JournalistInnen öffentlich zugänglich machen. Damit zeigen wir, dass wir es ernst nehmen, die Konzerne in ihre Pflicht zu nehmen, zum Erhalt unserer Gesellschaft beizutragen. Es ist mehr als ungerecht, dass jede/r ArbeitnehmerIn, aber ebenso die kleinen und mittleren Unternehmen, die 85 Prozent der Arbeitsplätze in Europa stellen, brav ihre Steuern zahlen, die Multis aber die Steuersysteme austricksen und so gut wie keinen Beitrag dazu leisten.
Wir arbeiten darauf hin, keine Lücken offen zu lassen, denn alle Konzerne, die ihre Gewinne im europäischen Binnenmarkt erwirtschaften wollen, müssen sich auch an unsere Regeln halten und ihre Steuern an dem Ort zahlen, wo sie Gewinne abwerfen – egal ob es sich um EU-Konzerne oder Multis wie Starbucks, Apple & Co handelt. Das Paket steht kurz vor der Ausschussabstimmung, die am 30.5. geplant ist. Ich zähle insbesondere auf meine liberalen KollegInnen sich für echte Steuertransparenz zu entscheiden und keine Ausnahmen zuzulassen. Denn Transparenz ist nicht wettbewerbsschädlich, sondern der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa.