Eine erfolgreiche Plenarwoche

 10. April 2017

Auch letzte Plenarwoche in Straßburg konnten wir einiges erreichen. Mit überwältigender Mehrheit haben wir die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming Gebühren genommen. Ab Juni diesen Jahres können wir alle überall in der EU zu den gleichen Kosten wie zuhause telefonieren, SMS verschicken und Datenvolumen nutzen.Diese Woche wurden die Empfehlungen des EU-Parlaments des Untersuchungsausschuss zum VW Abgasskandal abgestimmt. Neben einer besseren Kontrolle der Typengenehmigungsbehörden fordern wir eine Stärkung von Verbraucherrechten – etwa durch einen Rechtsrahmen für Sammelklagen. Nicht zuletzt forderten wir die EU-Kommission auf verbindliche Regeln gegen Hass im Netz aufzustellen und stimmten unsere Eckpunkte für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ab.