Der Kampf für Steuergerechtigkeit geht in die nächste Runde

 16. Juni 2017

Diese Woche wurde im Rechts- und Wirtschaftsausschuss mein Bericht abgestimmt, der globale Multis verpflichtet, ihre Gewinne und Steuerleistungen für jedes Land weltweit zu veröffentlichen.

 

Gemeinsam mit meinem Ko-Berichterstatter Hugues Bayet haben wir einen ausgewogenen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Die konservative Volkspartei und die Liberalen haben leider den Protektionismus der großen Multis gelebt und mit einem alternativen Vorschlag die Regeln wie Emmentaler-Käse durchlöchert. Sie haben eine Ausstiegsklausel eingeführt, mit der einzelne globale Multis in Absprache mit einer Regierungen der Steuertransparenz entkommen – und das auf unbegrenzte Zeit. Somit wurden die Regeln für mehr Steuertransparenz komplett verwässert. Sie schützen damit weder KMUs, noch große Unternehmen. Die Transparenzverpflichtung gilt nämlich nur für die ganz großen mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro.

 

Aber ich werde nicht aufgeben. Der Kampf für Steuergerechtigkeit geht in die nächste Runde. Ich als Berichterstatterin habe mit meiner Fraktion den Bericht Montagabends ins Plenum geschickt, um der Europäischen Volkspartei und den Liberalen eine letzte Chance zu geben, sich für Steuertransparenz zu entschieden. Bei der Abstimmung im Plenum im Juli wird die endgültige Position des EU-Parlaments zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung für die Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt. Hier ist auch die ÖVP gefordert. Es ist nett, wenn Finanzminister Schelling und die ÖVP-Delegation sich wortreich zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bekennen. Aber schöne Worte sind zu wenig. Für die Abstimmung im Plenum erwarte ich mir, dass ÖVP und NEOS ihren KollegInnen in den europäischen Fraktionen klar machen, dass sie für echte Steuertransparenz und nicht für faule Kompromisse stehen. Dasselbe erwarte ich mir von Finanzminister Schelling dann im Rat.