Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister wurde, trotz großer Ankündigungen von Schwarz-Blau, keine Einigung bei der Digitalsteuer erreicht. Nicht einmal die Mini-Variante wurde umgesetzt. Nach dem Aus für die Finanztransaktionssteuer, der nächste Rückschlag. Diese Politik am Rücken der SteuerzahlerInnen macht mich richtig wütend.
Im Europaparlament haben wir unsere Position für die Besteuerung von Google, Netflix & Co diese Woche beschlossen. Wir wollen nämlich nicht länger zuschauen, dass Facebook in Österreich null Prozent Steuern bezahlt und die Internetkonzerne im EU-Schnitt nicht einmal zehn Prozent. Wenig überraschend – die FPÖ Abgeordneten haben sich bei dieser wichtigen Abstimmung enthalten.
Wir SozialdemokratInnen haben einen konkreten Plan, wie wir Europa gerecht steuern. Und dafür werde ich weiter kämpfen:
- KlareTransparenzregeln: damit wir wissen, wo Konzerne ihre Steuern zahlen – und wonicht
- dieEU-Körperschaftssteuer, damit Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinneentstehen
- und eine echteBesteuerung von digitalen Konzernen. Mit der Definition der digitalenBetriebsstätte müssen wir das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert bringen
Dann zahlen endlich auch die großen Konzerne ihren Anteil, und nicht nurder Würstelstand, das Kaffeehaus ums Eck oder die Phsysiotherapeutin.
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