Seit Anfang des Jahres kooperieren 134 Länder innerhalb OECD-Initiative BEPS 2.0 (Base Erosion and Profit Shifting), damit endlich alle dort Steuern bezahlen, wo sie Gewinne machen. Im Europaparlament haben wir in einer Resolution unsere zentralen Forderungen festgelegt.
Die Unternehmen mit den größten Umsätzen sind heute die großen Digitalkonzerne wie Facebook, Google, Amazon und Co. Sie haben unser Leben grundlegend verändert und verdienen Milliarden mit unseren persönlichen Daten. Das globale Steuersystem hat damit aber nicht Schritt gehalten. Wenn Facebook trotz riesiger Werbeeinnahmen kaum Steuern in Österreich bezahlt, ein traditionelles Industrieunternehmen wie die Voestalpine aber brav seinen Beitrag leistet, ist hier ganz offensichtlich ein Ungleichgewicht entstanden. Das ist unfair und schadet dem Gemeinwesen. Alle müssen ihren fairen Beitrag leisten, denn wir alle profitieren von starker öffentlicher Infrastruktur.
Der OECD-Vorschlag sieht eine neue Steuerbasis und einen Mechanismus zur Verteilung von Gewinnen der internationalen Digitalkonzerne vor. Zusätzlich soll eine Mindestbesteuerung festgelegt werden. Das sind zentrale Bausteine, um das Steuerrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Es braucht aber das ganze Paket und dazu gehört auch die volle Transparenz. Wenn Konzerne endlich öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, in welchem Mitgliedstaat sie wieviel verdienen und wieviel Steuern bezahlen, ist das eine Voraussetzung, um konsequent gegen Steuertricks vorzugehen und das sind wir den BürgerInnen schon lange schuldig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Blockadehaltung beim Thema Steuertransparenz endlich aufzugeben. Österreich hat auf Druck der SPÖ seine Position endlich geändert, die gilt es jetzt in den Rat zu tragen. Langfristig können wir echte Steuergerechtigkeit aber überhaupt nur erreichen, wenn der Einstimmigkeitszwang bei Steuerfragen im Rat der Mitgliedstaaten fällt.
Leider haben die Europäischen Konservativen eine stärkere Position des Europaparlaments verhindert und gegen die Schaffung von Mindeststeuersätzen gestimmt und eine klare Position zur Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs der FinanzministerInnen bei Steuerfragen verhindert. Wir haben also im neuen Jahr noch einiges zu tun, damit endlich alle ihren fairen Beitrag leisten.
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