Weltwassertag – SPÖ-Europaabgeordnete pocht auf Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Anlässlich des Internationalen Weltwassertages am 22. März, der diesmal unter dem Motto „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ steht, ruft die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner zu einem politisch sorgsamen Umgang mit dem Thema auf. „Insbesondere bei den jetzt laufenden Verhandlungen zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP müssen wir dafür sorgen, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung nicht durch die Hintertür ermöglicht wird. Während das Thema Regulierung der Finanzdienstleistungen von den USA abgelehnt wird, steht die Wasserversorgung weiter auf der Agenda der TTIP-Verhandlungen.“
Regner, europaweite Sprecherin der Sozialdemokraten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, ist seit Februar auch Mitglied in der Intergruppe „Öffentliche Daseinsvorsorge“, in der auch die Wasserversorgung thematisiert wird. „Die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung, muss vor den Überlegungen hinsichtlich von Marktverzerrungen stehen. Schlechtere Qualität und höhere Preise waren in der Vergangenheit bei der Privatisierung von Bahn-, Gesundheits- oder Wasserleistungen immer wieder die Folge.“