Unglaubliche 1.000 Milliarden Euro entgehen uns jährlich in der EU durch Steuerbetrug und aggressive Steuertricks. Geld, das wir für Schulen, Bahnhöfe oder Krankenhäuser dringend benötigen. Geld, das mit einer effektiven Gesetzgebung in die Staatskassen fließen könnte: Die länderweise Veröffentlichung von Gewinnen, vorgeschriebenen und bezahlten Steuern würde für mehr Transparenz und damit auch dafür sorgen, dass endlich alle Großkonzerne ihren Steueranteil leisten. Als Chefverhandlerin des EU-Parlaments habe ich einen breiten Konsens unter den Abgeordneten erzielt, Starbucks und Co. zu verpflichten, ihre wesentlichen Steuerinformationen zu veröffentlichen. Nicht nur die Panama Papers und Lux Leaks haben uns gezeigt, wie wichtig das Wissen darüber ist, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht. Auch die letzten Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik haben uns wieder einmal vor Augen geführt, dass Transparenz in Unternehmen das Um und Auf ist.
Im Rat wurde die Richtlinie lange von einzelnen Mitgliedsstaaten, unter anderem Österreich, blockiert. In der letzten Woche kam der Vorschlag zum ersten Mal seit Jahren endlich wieder auf die Agenda und wurde unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Die österreichische Regierung hätte die Chance gehabt, Verantwortung für die SteuerzahlerInnen zu übernehmen, es aber nicht getan. Ich bin wirklich enttäuscht, dass sich die österreichische Bundesregierung in die Gruppe der Blockierer-Staaten eingereiht hat. Das ist doppelt bitter, denn mit unserer Stimme hätte es endlich eine Mehrheit für die lange geforderte öffentliche, länderweise Konzernsteuererklärung gegeben. Nun ist zu erwarten, dass die Richtlinie weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Eine verantwortungsvolle Politik ist es den BürgerInnen und SteuerzahlerInnen schuldig dafür zu sorgen, dass alle ihren fairen Beitrag leisten, besonders die multinationalen Konzerne. Diese Chance haben wir jetzt für lange Zeit verspielt. Ich verspreche euch dennoch: Ich bleib dran!
Hier findet ihr meinen offenen Brief an unsere Bundesregierung.
Den ganzen Beitrag aus der Zeit im Bild gibt es nochmal hier.