Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Abgeordnete! Wir diskutieren heute das letzte wichtige Arbeitsprogramm dieser Legislaturperiode. Und die BürgerInnen der EU erwarten vor allem eines: Dass wir endlich anpacken! Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Die Überschriften der Sozialen Säule müssen mit konkreten Gesetzesvorschlägen gefüllt werden, denn Europa braucht mehr als einen unverbindlichen Sozialknigge. Dazu gehören eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine Grundsicherung für Kinder in Armut, die Verankerung der Sozialpolitik im Europäischen Semester und die Schaffung europäischer Mindeststandards. Die europäische Arbeitsmarktbehörde ist hier ein wichtiger Schritt! Wir müssen außerdem die Multis dazu zwingen, ihre Steuern zu zahlen. Die Ableitungen aus dem Panama-Untersuchungsausschuss müssen als Fahrplan für die Kommission gelten. Die Rücknahme der Europäischen Ich-AG aus dem Arbeitsprogramm ist ein Riesenerfolg. Nur durch den Druck von uns SozialdemokratInnen haben wir den Widerstand im EU-Parlament aufbauen können und somit die Kommission zur Besinnung gebracht. Herr Kommissionspräsident Juncker hat uns davor gewarnt, dass es in Europa keine BürgerInnen zweiter Klasse geben darf. Also packen wirs an, damit wir das Wohlstandsversprechen wieder für alle einlösen!
Arbeitsprogramm der Kommission 2018
