Solidarität mit Protesten in Polen – PIS-Regierung muss Abtreibungsgesetz reparieren
Mit der gestrigen Veröffentlichung der Urteilsbegründung ist die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen jetzt offiziell in Kraft getreten. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament, zeigt sich bestürzt: „In Polen regiert der Frauenhass. Das von der christlich-fundamentalen Regierung durchgeboxte, faktische Abtreibungsverbot ist ein direkter Eingriff in die Autonomie und die körperliche Unversehrtheit von Frauen. Es ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und in einer liberalen Demokratie im Jahr 2021 undenkbar. Für eine solche Menschenverachtung ist kein Platz in Europa und ich stehe an der Seite der Protestierenden in Polen, die sich gegen diese rückwärtsgewandte Politik aussprechen.“
Evelyn Regner erklärt: „Schwangerschaftsabbrüche finden statt, egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibt Frauen in die Illegalität und gefährdet Leben, das passt in die breit angelegte Kampagne der PIS-Regierung gegen Grundrechte und Rechtsstaat. Nicht umsonst fordert das EU-Parlament seit langem, dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert wird und EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien geknüpft werden. Wir müssen uns gegen solche Attacken auf grundlegende Menschenrechte mitten in Europa zur Wehr setzen.“