Große Aufregung herrschte diese Woche im Straßburger Europaparlament: Denn die Resolution zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) hätte vergangenen Mittwoch sowohl debattiert, als auch abgestimmt werden sollen. In letzter Minute wurde aber beides auf Druck der Konservativen (darunter die ÖVP!) und Liberalen im EP verhindert. Eines aber ist klar: Wir SozialdemokratInnen waren und sind bereit, darüber abzustimmen!
Starke Position für politischen Auftrag
Bei der Resolution des Parlaments geht es noch nicht um die Abstimmung über das TTIP-Abkommen. Es geht vielmehr darum, der Europäische Kommission als Verhandlerin einen politischen Auftrag mit auf den Weg zu geben – ein klares Zeichen, was in dem Abkommen stehen soll und was keinesfalls drin sein darf. Denn schließlich wird das Europäische Parlament am Ende der Verhandlungen „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP sagen. Deshalb ist es wichtig, rasch eine starke Position als EU-Parlament zu beziehen.
Klare Linie
Derzeit gibt es vor allem drei umstrittene Forderungen, die aus meiner Sicht als sozialdemokratische Gewerkschafterin unbedingt erreicht werden müssen, um der Resolution zustimmen zu können:
– Nein zu privaten ISDS-Geheimdeals
– Nein zur Einschränkung der Befugnisse der Parlamente (regulatorische Kooperation)
– Nein zum Liberalisierungsdruck (Positivliste gegen Negativliste)
Nähere Infos dazu gibt es hier.
Hintergrund
Nachdem bereits am 28. Mai im Außenhandelsausschuss ein Kompromiss gefunden wurde, der private Schiedsgerichte beim Investorenschutz im Grunde ausschließt, wollten wir noch einmal nachlegen: Einerseits haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete mit über 130 anderen einen Änderungsantrag eingebracht, der ISDS-Geheimdeals klipp und klar ablehnt. Darüber hinaus hat die sozialdemokratische Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht, der den Kompromiss aus dem Ausschuss dahingehend ergänzt, dass private ISDS explizit ausgeschlossen sind.
Die konservativen und liberalen Fraktionen sahen hier also ihre Mehrheit gefährdet und griffen am Dienstag im letzten Moment zu einem Trick in der Geschäftsordnung. Die Fraktionschefs haben den Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, aufgefordert, die Abstimmung zu vertagen, da es zu viele Änderungsanträge gäbe. Diese sollen nun im Außenhandelsusschuss zusammengefasst werden. Als Mittwochmorgen die Debatte stattfinden sollte, fand sich auch hier eine hauchdünne Mehrheit aus EVP (darunter ebenfalls die ÖVP), ECR und ALDE (inkl. NEOS), die das verhinderte – 183 Ja-Stimmen zu 181 Ablehnungen.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben
Für uns SozialdemokratInnen ist und bleibt klar: Eine Resolution zu TTIP gibt es mit uns nur unter klaren Bedingungen: Keine privaten Schiedsgerichte, keine Entmachtung der Parlamente, kein Liberalisierungsdruck, Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen. Für mich ist entscheidend, dass ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen auf beiden Seiten des Atlantiks nicht zu den VerlierInnen eines solchen Freihandelsabkommens werden.