Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments warnt vor Rückschlag
„Am Montag muss der Rat bei der EU-Frauenquote Farbe bekennen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Gesetzesvorhabens im Europäischen Parlament 2013 liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, europaweit Fortschritte bei der Gleichberechtigung, Transparenz und wirtschaftlichen Stabilität von rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in Europa zu machen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie ist die Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, die ein transparentes Verfahren für die Bestellung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einführt. („Women on Board“).
Regner: „Es ist jetzt 5 vor 12. Die kommenden Ratspräsidentschaften messen dem Thema keine besondere Bedeutung zu. Gibt es am Montag (7.12.) hier keine Bewegung im Rat – vor allem konservative Regierungen halten sich bedeckt -, verschwindet dieses wichtige Vorhaben von der Bildfläche und droht zu scheitern. Der Entwurf ist ausgewogen und nützt vor allem auch den Unternehmen selbst, weil durch transparente Verfahren die Bestqualifzierten zum Zug kommen und alte Männerbünde aufgebrochen werden, auch im Sinne aller Männer.“
Nur dort, wo es bereits Gesetze zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen gibt, sehen wir Fortschritte, freiwillige Selbstverpflichtung zählt nicht mehr. Viele Mitgliedstaaten, wie etwa Italien oder Deutschland haben feste Quoten mit strengen Strafen bei Nicht–Erfüllung. Die vorliegende Richtlinie stellt im Gegensatz dazu ein Ziel in Aussicht, das durch die Anwendung transparenter Auswahlverfahren erreicht werden soll, ohne Sanktionen bei Nicht-Erreichung der Zielvorgabe.
Regner: „Natürlich wünsche ich mir mehr und strengere Regeln, aber ich bin realistisch und weiß, dass es nicht leicht wird, eine Einigung mit dem Rat zu finden. Deshalb haben wir einen Text, der den Mitgliedstaaten genügend Freiraum lässt, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Ich fordere insbesondere jene Mitgliedstaaten auf, die schon eine Regelung haben, sich im Ministerrat einzusetzen, um die blockierende Minderheit im Rat zu überzeugen.