SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Schritt für Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit
„Im Kampf gegen die erlaubten Steuertricksereien von Konzernen – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger – gibt es wieder Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich diese Woche den Forderungen des EU-Parlaments angeschlossen, damit multinationale Unternehmen künftig gegenüber den Steuerbehörden offenlegen müssen, wie viel Gewinn sie in den einzelnen Ländern machen – und wie wenig Steuern sie dafür zahlen. Dieses Mehr an Transparenz ist ein richtiger Schritt, viele weitere müssen aber noch folgen. Leider wird es aber nicht – wie von uns SozialdemokratInnen gefordert – zu einer Veröffentlichung dieser Basisdaten kommen“, erläutert SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments. Den öffentlichen Budgets fehlen allein aufgrund der Steuervermeidungsstrategien der Konzerne jährlich rund 50 bis 70 Milliarden Euro.
Im TAXE-Sonderausschuss werden nächste Woche die Untersuchungen intensiv fortgeführt. Regner: „Montag und Dienstag werden wir uns eingehend mit den Steuerpraxen von Steueroasen wie Liechtenstein, Jersey, Andorra und Monaco beschäftigen. Es darf nicht sein, dass Länder auf Kosten anderer Steuerdumping betreiben bzw. in Oasen Gelder überhaupt verschwinden lassen. Am Dienstagnachmittag stehen uns Europaabgeordneten dann die VertreterInnen von Apple, Google, McDonald’s und Ikea Rede und Antwort. Ich will volle Aufklärung über die Steuerkonstruktionen und werde auch klarmachen, dass Mini-Steuersätze von einem Prozent und weniger in Europa keine Zukunft haben können.“