Zum europäischen Stahltag sind strenge Maßnahmen gegen Dumping gefragt
„Während die USA Strafzölle von bis zu 260 Prozent auf chinesischen Dumpingstahl verhängen, sind diese Zölle in der Europäischen Union sehr viel niedriger. Durch Dumpingstahl werden europäische Anbieter aus dem Markt gedrängt und so sind langfristig hunderttausende Arbeitsplätze in der EU gefährdet. Gegen dieses Dumping müssen wir vorgehen. Bundeskanzler Christian Kern hat das in seinem „Plan A“ bereits gefordert und diesen Weg müssen wir im Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber in handelspolitischen Fragen konsequent weitergehen und damit die Stahlindustrie schützen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für den Erhalt gutbezahlter Industriearbeitsplätze in Europa unterstützen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleitern der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Die Antidumpinginstrumente, die wir derzeit in Europa zur Verfügung haben, sind veraltet und reichen bei weitem nicht aus, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation, und ergänzt:
„Während in den USA die Strafzölle so hoch sind, dass sie das Dumping voll ausgleichen und zugleich abschreckend wirken, ist das in der EU nicht der Fall. Dafür verantwortlich ist die sogenannte ‚Regel des niedrigeren Zolls‘. Diese Regelung führt dazu, dass nur der wirtschaftliche Schaden ausgeglichen wird. Daher sind Strafzölle bei uns viel niedriger als in den USA und anderen Industrieländern. Staatlich subventionierter chinesischer Billigstahl nimmt den europäischen Produzenten deshalb zunehmend Marktanteile weg und drängt diese so langsam, aber sicher, aus dem Markt. Das gefährdet Arbeitsplätze, belohnt unfairen Wettbewerb und ist schlecht fürs Klima, weil Stahl bei uns unter viel strengeren Umweltauflagen produziert wird als in Asien“, sagt Graswander Hainz.
„Evelyn Regner und ich setzen uns deshalb in den Verhandlungen mit dem Rat dafür ein, dass die Strafzölle sehr viel stärker angehoben werden können und außerdem zeitgerecht eingeführt werden. Denn heute dauert die Umsetzung oft so lange, dass es den Dumping-Stahlproduzenten in der Zwischenzeit trotzdem möglich ist, bereits vor Verhängung des Strafzolls große Lagerbestände aufzubauen. Das müssen wir unterbinden“, schließt Graswander-Hainz.