Öffentliche länderweise Berichterstattung bringt Licht in die dubiosen Steuerpraktiken der globalen Multis
„Heute ist ein großer Tag für mehr Steuertransparenz in Europa. Das Europäische Parlament fixiert in der Plenarabstimmung in Straßburg seine Verhandlungsposition zum sogenannten pCBCR, also zur Veröffentlichungspflicht der Steuerdaten globaler Multis und beschließt in Verhandlungen mit den MinisterInnen zu treten. Die vorliegende EU-Richtlinie soll die globalen Multis verpflichten, ihre Gewinne, die vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, ihre Umsätze, Vermögenswerte und die Anzahl ihrer ArbeitnehmerInnen zu veröffentlichen. Wenn es nach dem EU-Parlament geht weltweit für jedes Land, in dem sie eine Niederlassung haben“, sagt Evelyn Regner, die Sprecherin der Europa-SPÖ und Chefverhandlerin des EU-Parlaments für pCBCR.
„Nur die ganz Großen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sind von dieser Maßnahme betroffen. Alle kleinen und mittleren Betriebe und selbst große EU-Unternehmen sind aus der Regelung ausgenommen. Das macht den Wettbewerb im Binnenmarkt fairer, denn die steuerliche Schieflage trifft alle anderen Unternehmen, die nicht wie die Big Player ihre Gewinne verschieben und Steuern minimieren. Die Transparenz ist nicht wettbewerbsschädigend – im Gegenteil – der Bankensektor in Europa veröffentlicht diese Daten bereits, niemand im Sektor beklagt sich über einen Wettbewerbsnachteil.“
„So wird sichtbar, was ein globaler Multi beispielsweise in Österreich oder Frankreich verdient, wie viele MitarbeiterInnen er hier beschäftigt und welche Steuern er entrichtet, aber auch welche Umsätze und Steuerzahlungen dieses Unternehmen beispielsweise in Steuersümpfen wie Panama, Singapur oder auf den Caymaninseln tätigt. Dadurch bringen wir Transparenz in die Steuersümpfe und die globalen Multis müssen sich erstmals gegenüber der Öffentlichkeit für ihre Steuerpraxis rechtfertigen. Die Pflicht zur Publikation der steuerrelevanten Informationen trifft genau jene, die im Verborgenen ihre Minimalsteuerleistungen vereinbaren und auf Kosten der Sozialstaaten ihre Gewinne abgegriffen haben. Die weltweite öffentliche länderweise Berichterstattung ist Schlüssel zur Transparenz, sie macht die globalen Unternehmensstrukturen durchsichtiger und zeigt, wo sich Briefkastenfirmen befinden. Sie hat einen enormen entwicklungspolitischen Mehrwert und schafft Fairness für all jene, die fair ihre Steuern zahlen“, sagt Regner und ergänzt:
„Mit der Veröffentlichung der Steuerdaten wird ein enormer öffentlicher Druck erzeugt der dazu beitragen wird,den unfairen Steuerwettbewerb der globalen Multis endlich abzudrehen. Die breite Unterstützung für die öffentliche Transparenzpflicht im EU-Parlament ist ein starkes Signal an den Minister-Rat, nun auch Position zu beziehen, damit wir im Herbst die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat beginnen können, umspätestens bis zur Österreichischen EU-Präsidentschaft eine gemeinsame Richtlinie verabschieden zu können. Hier ist insbesondere Finanzminister Schelling gefragt, seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen. Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Auch ist es ein Wehrmutstropfen, dass von Beginn der Verhandlungen an Europas Konservative und Liberale im EU-Parlament blockiert behindert und verwässert haben. Sie haben Ausnahme um Ausnahme erfunden, um diese Maßnahme abzuschwächen. Es ist nur dem Druck der Öffentlichkeit und dem Einsatz von Europas Sozialdemokratie zu verdanken, dass wir gegen diesen Widerstand pCBCR überhaupt beschließen konnten. Doch nun gibt es keinen Weg mehr zurück. Wir haben den ersten großen Schritt für Steuertransparenz getan. Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist immer das bohren harter Bretter gegen viele Widerstände. Aber es zeigt sich, dass wir Schritt für Schritt voran kommen, bis wir am Ende alle Steuersümpfe ausgetrocknet haben“, schließt Regner.