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Und sonst so: Der neue makroökonomische Rechtsrahmen der Europäischen Union

 9. Juli 2021

Es ist notwendig, die fehlerhafte makroökonomische Architektur der Europäischen Union zu reformieren. Die Zeit der zerstörerischen Austeritätspolitik muss vorbei sein. Die Post- Pandemie Welt benötigt ein neues fiskalisches Regelwerk, um unsere Volkswirtschaften anzukurbeln. Die Europäische Wirtschaft ist zu lange durch niedriges Wachstum und niedrige Investitionsraten gekennzeichnet. Deswegen ist die politische Antwort der Europäischen Union mittels des neuen makroökonomischen Ordnungsrahmens auf die COVID-19-Pandemie nun ein Game-Changer, denn sie sagt der Austeritätspolitik […] mehr lesen

Ungarn und die EU

 9. Juli 2021

Ungarn steht wieder mal im Rampenlicht und zwar aus 2 Gründen: ihr Wiederaufbauplan wird nicht genehmigt, weil unklar ist wo das Geld hingeht, und wegen eines extrem homophoben neuen Gesetztes, dass die Rechte von LGBTIQ-Personen massiv einschränkt. Dieses verbietet unter dem Deckmantel eines angeblichen Kinderschutzes die Darstellung von LGBTIQ Personen und Themen. Ein Verlag, der ein Märchenbuch mit einem gleichgeschlechtlichen Paar ohne Warnung verkauft, hat bereits eine Strafe auferlegt bekommen. […] mehr lesen

Die slowenische Ratspräsidentschaft

 9. Juli 2021

In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat Slowenien die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Slowenien schließt somit nach Portugal und Deutschland das Trio und ist nach 2008 zum zweiten Mal am Zug. Der slowenische Regierungschef Janez Janša war diese Woche im Europaparlament zu Gast und stellte das Programm unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vor.  Aufgrund der Covid-19 Pandemie steht unter anderem das Thema „Resilienz und Erholung“ sowie der grüne Wandel der Staatengemeinschaft […] mehr lesen

Frauen haben ein Recht auf Gesundheit

 9. Juli 2021

Vor dem Sommer haben wir im EU-Parlament noch einige wichtige Beschlüsse gefasst. Ein besonders wichtiger ist jener zu den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen. In diesem geht es darum, dass Frauen entscheiden, ob und wie viele Kinder sie möchten, ob und wie sie verhüten möchten, dass sie Zugang zu allen notwendigen Gesundheitseinrichtungen und Informationen haben, um diese Entscheidungen zu treffen – kurzum, dass Frauen über ihren eigenen Körper selbst […] mehr lesen

Newsletter März

 29. April 2021

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