Newsletter

Diese Woche haben wir in Straßburg über die GAP, sprich gemeinsame Agrarpolitik der EU, abgestimmt. Uns Sozialdemokrat:innen war es wichtig eine Agrarpolitik zu ermöglichen, die nicht nur ökologisch nachhaltig ist, sondern auch sozial nachhaltig. Das ist mir besonders als Gewerkschafterin wichtig. Letzteres konnten wir nach zähen Verhandlungen dank meiner bayrischen SPD-Kollegin Maria Noichl und unserem Niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Günther Sidl in einigen Punkte erreichen.  Leider mussten wir aber dennoch gegen den […] mehr lesen

Wir brauchen Europäische Mindestlöhne. EU Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es sich verdient angemessen bezahlt zu werden. Ich werde nie müde zu betonen, dass es eine faire Entlohnung braucht von der die Menschen gut leben können. Der Europäische Mindestlohn ist essentiell Lohn- und Sozialdumping zu beenden. Das EU-Parlament hat diese Woche genau dazu ein starkes Signal gesendet: das Plenum hat das Verhandlungsmandat abgesegnet. Wir sind also bereit für Verhandlungen! Jetzt liegt […] mehr lesen

Am 25. November jährt sich der internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen. Gerade durch die Pandemie ist es zu einem unfassbaren Anstieg an häuslicher Gewalt gekommen. Gewalt hat System, deswegen müssen wir auch systematisch und institutionell dagegen vorgehen. Jede Frau und jedes Mädchen MUSS sicher leben können.  Wie ich in meiner Rede im Plenum klar gestellt habe: die Verantwortung dieses Gewaltproblem zu lösen liegt nicht bei den Frauen, […] mehr lesen

Die Farm-to-Fork Strategie ist das Herzstück des europäischen Grünen Deals!  In dieser Woche haben wir im EU-Parlament über den Standpunkt zur „Farm to fork“-Strategie abgestimmt. Europa ist weltweit dafür bekannt, dass es den Wert und die Kultur guter und gesunder Lebensmittel entwickelt, wahrt und exportiert. Europäische Lebensmittel sind weltweit ein Maßstab für ihre sicheren, nahrhaften und qualitativ hochwertigen Standards. Die EU-Strategie „Vom Feld auf die Gabel“ (Farm to Fork, F2F) […] mehr lesen

In Polen hat vergangene Woche das Höchstgericht eine folgenschwere Entscheidung getroffen: es meint die EU Verträge sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar und daher nicht anzuwenden. Es hebelt also ein grundlegendes Prinzip der EU aus. Das ist erneut ein Schritt weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau vor einem Jahr hatte dasselbe Gericht die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt. Es zeigt sich wieder: wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie und […] mehr lesen