Steuergerechtigkeit


Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss. Denn Steuerbetrug macht an keinen Ländergrenzen Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedersteuerländer verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Wir müssen Europa gerecht Steuern, denn davon profitieren wir alle und nicht nur einzelne Multis oder die reichsten 5 Prozent.

Factsheets

Steuerbroschüre
Europa gerecht Steuern
EU Körperschaftssteuer
Factsheet – öffentliche Konzernsteuererklärung/ Public CBCR
Factsheet – WhistleblowerInnen
Factsheet – Tax 3 – Steuerausschuss
Factsheet – Paradise Papers
Factsheet – EU Schwarze Liste der Steueroasen
Factsheet – Cum-Ex – Der größte Steuerraub Skandal Europas
Factsheet – Abschaffung der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen

Regner zum ECOFIN: Echte Digitalsteuer statt Mickey-Mouse-Variante

 6. September 2018

Halbzeit für österreichischen Ratsvorsitz – Mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung! Morgen treffen sich die EU-Finanzminister in Wien. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Besteuerung digitaler Konzerne. “Vom Konzernkanzler Kurz droht der nächste Kniefall vor den Konzernen. Nachdem Panama von der schwarzen Liste der Steuersümpfe gestrichen wurde, soll jetzt – falls überhaupt – eine Mickey-Mouse-Variante der Digitalsteuer kommen. Facebook zahlt null Prozent Steuern in Österreich. Das ist unfair. Eine Mini-Variante […] mehr lesen

Briefkastenfirmen in der EU untersagen

 3. September 2018

Bericht für neues EU-Gesellschaftsrecht – ArbeitnehmerInnen besser schützen Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des EU-Parlaments und präsentiert heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments ihren umfassenden Bericht mit 133 Änderungsanträgen zur Richtlinie. Es geht um neue Regeln, nach denen Unternehmen künftig ihren Sitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen können. Im April hat die EU-Kommission nach öffentlichem Druck insbesondere der Gewerkschaften und einem alarmierenden EuGH-Urteil ein Paket für Regeln über die Unternehmensmobilität vorgelegt. “Unternehmen […] mehr lesen

Regner: Regierung hat kein Interesse Steuerfluchtrouten zu schließen

 9. Juli 2018

Österreichische MinisterInnen präsentieren Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament und schwänzen Steuer-Ausschuss Es gehört zu den Standard-Prozedere eines Ratsvorsitzes: Die FachministerInnen des jeweiligen Landes diskutieren mit den EU-Abgeordneten in den Ausschüssen über das Programm für die nächsten sechs Monate. “Weder Priorität noch Interesse zeigt die Bundesregierung am Kampf für Steuergerechtigkeit – den Ausschuss gegen Steuerflucht schwänzt die Regierung gleich ganz”, kritisiert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: “Die Panama und Paradise […] mehr lesen

Regner: Umstrittene Urheberrechtsreform bedroht das freie Internet

 20. Juni 2018

SPÖ-Delegationsleiterin stimmt gegen Richtlinie – Upload-Filter kommen “Neue Regeln um das Urheberrecht modern und digital fit zu machen, sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt. In der Abstimmung im Rechtsausschuss hat jedoch eine rechts-konservative Mehrheit den Interessen der Öffentlichkeit und allen InternetnutzerInnen eine klare Absage erteilt. Das freie Internet wie wir es kennen, gerät mit diesen Regeln immer […] mehr lesen

Regner: Schluss mit Überschriften, ran an die Arbeit, Herr Bundeskanzler!

 6. Juni 2018

  Ratsvorsitz muss ein Erfolg für ganz Europa werden! Anlässlich des Besuchs der österreichischen Bundesregierung in Brüssel fordert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, ein Ende der Selbstinszenierung: „Einen Monat vor dem Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes wäre ein solcher Besuch eigentlich ein gutes Signal: Innenpolitik ist Europapolitik und umgekehrt. Aber wer soll das der Kurz/Strache-Regierung eigentlich noch abnehmen? Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei […] mehr lesen