Steuergerechtigkeit


Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss. Denn Steuerbetrug macht an keinen Ländergrenzen Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedersteuerländer verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Wir müssen Europa gerecht Steuern, denn davon profitieren wir alle und nicht nur einzelne Multis oder die reichsten 5 Prozent.

Factsheets

Steuerbroschüre
Europa gerecht Steuern
EU Körperschaftssteuer
Factsheet – öffentliche Konzernsteuererklärung/ Public CBCR
Factsheet – WhistleblowerInnen
Factsheet – Tax 3 – Steuerausschuss
Factsheet – Paradise Papers
Factsheet – EU Schwarze Liste der Steueroasen
Factsheet – Cum-Ex – Der größte Steuerraub Skandal Europas
Factsheet – Abschaffung der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen

Briefkastenfirmen verbieten und Steueroasen trockenlegen

 16. Dezember 2015

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU-Parlament fordert Annäherung bei Körperschaftsteuer“   „Der unfaire Steuerwettbewerb in der EU geht vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wenn uns der LuxLeaks-Skandal eines gezeigt hat, dann ist es der Fakt, dass es in einigen Fällen die Mitgliedstaaten selbst sind, die internationalen Konzernen fragwürdige Steuerbegünstigungen in Aussicht stellen.

Erfolg bei Finanztransaktionssteuer muss neuen Schwung bringen

 8. Dezember 2015

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Besteuerung der Spekulation längst notwendig   „Der Finanzsektor ist generell unterbesteuert. Es ist längst an der Zeit, die Versprechen bezüglich einer Finanztransaktionssteuer einzulösen. Österreich ist mit neun weiteren EU-Mitgliedstaaten nun einen großen Schritt weiter. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen geht es aber jetzt darum, möglichst rasch an den Start zu gehen, um als Vorbild für weitere mögliche Staaten wirken zu können”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

EU-Kommission muss Verfahren gegen Steuertricksereien massiv ausweiten

 3. Dezember 2015

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Nach Starbucks und Fiat jetzt auch Ermittlungen gegen McDonald’s – Druck des EU-Parlaments ausschlaggebend   „Das Steuerprüfverfahren der EU-Kommission gegen McDonald’s ist nach Starbucks und Fiat nur ein nächster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, Personal und Ressourcen in der EU-Kommission zu bündeln, um massiv die Verfahren gegen Steuertricksereien von multinationalen Konzernen auszuweiten. Mit dem Beihilfenrecht stehen der EU-Kommission hier weitreichende rechtliche Möglichkeiten offen, die umfassend zu nutzen sind“, […] mehr lesen

LuxLeaks-Sonderausschuss ermittelt mit gestärktem Mandat weiter

 2. Dezember 2015

 SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Kampf gegen unfaires Steuerdumping weiterführen”   “Nach der erfolgreichen Annahme unseres umfangreichen Forderungskatalogs für eine neue Steuerpolitik in Europa geht die LuxLeaks-Ermittlungsarbeit im EU-Parlament weiter. Wir SozialdemokratInnen werden nicht locker lassen und im TAXE-Sonderausschuss – mit neuem und erweitertem Mandat – sechs weitere Monate ermitteln”, zeigt sich Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im LuxLeaks-Ausschuss im Europäischen Parlament, erfreut. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich heute auf das Mandat und die Weiterarbeit […] mehr lesen

LuxLeaks – Aufklärungsarbeit des Sonderausschusses geht in die zweite Runde

 2. Dezember 2015

Nach zehn Monaten Ermittlungsarbeit, diversen Anhörungen mit KonzernvertreterInnen und zig Ausschusssitzungen haben wir letzte Woche im Plenum einen Bericht des Sonderausschusses TAXE  angenommen, der eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping in der EU vorschlägt: