Steuergerechtigkeit


Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss. Denn Steuerbetrug macht an keinen Ländergrenzen Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedersteuerländer verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Wir müssen Europa gerecht Steuern, denn davon profitieren wir alle und nicht nur einzelne Multis oder die reichsten 5 Prozent.

Factsheets

Steuerbroschüre
Europa gerecht Steuern
EU Körperschaftssteuer
Factsheet – öffentliche Konzernsteuererklärung/ Public CBCR
Factsheet – WhistleblowerInnen
Factsheet – Tax 3 – Steuerausschuss
Factsheet – Paradise Papers
Factsheet – EU Schwarze Liste der Steueroasen
Factsheet – Cum-Ex – Der größte Steuerraub Skandal Europas
Factsheet – Abschaffung der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen

Whistleblower Konferenz

 20. Oktober 2016

Eine 9-monatige Bewährungsstrafe, ein Bußgeld in Höhe von 1.000 EUR und ein symbolischer Schadensersatz von einem Euro an PricewaterhouseCoopers. Dies wurde Raphael Halet von einem luxemburgischenBezirksgericht zugesprochen. Das Urteil ist eine Schande. Mutige AufdeckerInnen wie er sollten vielmehr einen Orden bekommen, zumindest aber das Recht auf ihren Arbeitsplatz und finanzielle Absicherung behalten und nicht vor den Gerichten landen. Ohne diese Personen hätte die Öffentlichkeit nie von den globalen Steuertricksereien diverser […] mehr lesen

Erfolg: Einigung bei Finanztransaktionssteuer

 12. Oktober 2016

Beim Treffen der Eurogruppen-FinanzministerInnen am Montag wurde ein großer Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit getätigt. Die zehn Partnerländer konnten sich auf die Eckpunkte bei der Finanztransaktionssteuer einigen. Das zeigt: Die Beharrlichkeit der europäischen Sozialdemokratie zahlt sich aus. Bis Dezember 2016 soll ein Richtlinienvorschlag zur Umsetzung vorliegen und schon im kommenden Jahr könnte die Finanztransaktionssteuer in den zehn Partnerländern umgesetzt werden. Die Kosten der Finanzkrise lasten derzeit alleine auf den Schultern der […] mehr lesen

Transparenz – finanzielle Interessen der KommissarInnen & Bahamas-Leaks

 4. Oktober 2016

Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Berater der Investmentbank Goldman Sachs, die frühere Kommissarin Neelie Kroes als heimliche Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas und die Ehefrau des Aktuellen Umwelt- und Energiekommissars Miguel Arias Cañete als Protagonistin der Enthüllungen der Panama Papers… In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Verstöße von Mitgliedern der Europäischen Kommission gegen ihren Verhaltenskodex. Barroso und Kroes stehen für inakzeptable Fehlentscheidungen im Falle eines politischen […] mehr lesen

Regner: EU-Kommission greift langjährige Forderung nach verpflichtendem Transparenzregister auf

 28. September 2016

SPÖ-EU-Delegationsleiterin befürwortet Einbeziehung der Mitgliedstaaten ins Lobbying-Register   Wien (OTS/SK) – „Unter massivem und langjährigem Druck von uns europäischen SozialdemokratInnen hat die EU-Kommission heute endlich den Weg für ein verpflichtendes Transparenzregister für Lobbying-Gruppen und InteressensvertreterInnen freigemacht. Das ist ein Anfang, aber wir Schulden den BürgerInnen, den SteuerzahlerInnen, größere Transparenz und Einblick in die Willensbildung der Europäischen Politik”, so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Bahamas-Leaks – SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner erwartet Aufklärung seitens Ex-Kommissarin Kroes

 22. September 2016

SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert einheitliches öffentliches Unternehmensregister   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner fordert Aufklärung seitens der ehemaligen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die Direktorin einer Briefkastenfirma namens „Mint Holding“ mit Sitz auf den Bahamas war. Fünf Monate nach den Panamapapers tauchten an die 176.000 Briefkastengesellschaften auf den Bahamas auf. „Kein Staat geht so offen und unverhohlen mit schmutzigem Geld um wie die Bahamas, einem der intransparentesten Länder der Welt. Im Luxleaks-Sonderausschuss des […] mehr lesen