Reden & parlamentarische Anfragen


Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Karzinogenen

 24. Oktober 2017

Herr Präsident! Danke an Sie, Frau Kommissarin, für Ihren Einsatz bei der Entsenderichtlinie, aber natürlich auch hier beim Kampf gegen die Karzinogene. Dank möchte ich auch insbesondere Marita Ulvskog aussprechen für ihre geleistete Arbeit bei diesem wichtigen Bericht. Die Gewinner dieser Woche sind eindeutig die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Krebs – das kann man gar nicht oft genug wiederholen – ist die häufigste Todesursache bei arbeitsbedingten Todesfällen in Europa. Jeder […] mehr lesen

Anfrage: Europäischer Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

 5. Oktober 2017

2015 nahm der Rat Schlussfolgerungen zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“ an. In den Schlussfolgerungen des Rates wird hervorgehoben, dass die Sozialwirtschaft, die sich aus einer Vielzahl von Unternehmensformen wie Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbänden, Stiftungen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zusammensetzt, spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung verschiedener Ziele der EU, einschließlich eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, der Schaffung angemessener Arbeitsplätze, […] mehr lesen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates

 4. Oktober 2017

Herr Präsident! Ich erwarte mir von den Staats- und Regierungschefs, dass sie nicht nur über die Sonnenseiten der Digitalisierung sprechen. Das digitale Europa muss in einem Atemzug mit dem sozialen Europa diskutiert werden. Der digitale Binnenmarkt ohne soziale Mindeststandards ist absurd. Wir dürfen also nicht nur über Vereinfachungen für Unternehmen und das Boosten des digitalen Binnenmarkts sprechen, wenn jetzt schon europaweit per Mausklick digitales Sozialdumping betrieben wird. Denn egal, ob […] mehr lesen

Fiskalpakt

 4. Oktober 2017

Herr Präsident! Wir müssen uns vor Augen führen, was als Reaktion auf die Krise passiert ist: Sozialstandards wurden abgebaut, Gewerkschaftsrechte nicht nur in Griechenland ausgehebelt, und man hat das Ganze mit einer Flucht aus dem Europarecht ermöglicht. Der Fiskalpakt und die Rettungsschirme wurden um die Verträge herum errichtet, demokratische Sicherheitsmaßnahmen des Europarechts umgangen. Es liegt also auf der Hand, dass wir die europäische Wirtschaftspolitik demokratischer gestalten müssen. Die demokratische Kontrolle […] mehr lesen

Verstärkte Zusammenarbeit: Europäische Staatsanwaltschaft

 4. Oktober 2017

Frau Präsidentin, Gratulation, Frau Kommissarin, Gratulation an die Berichterstatterin und alle, die daran mitgearbeitet haben! Um die 500 Mio. EUR an öffentlichen Geldern verlieren wir pro Jahr wegen Korruption und Betrug. 500 Millionen, die wir in unsere Jugend investieren könnten – und sollten natürlich – oder in sichere Arbeitsplätze. Die Europäische Staatsanwaltschaft als echte grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde mit direkten Ermittlungskompetenzen in den beteiligten Mitgliedstaaten ist ein Riesenerfolg – ein Riesenerfolg für die Europäische […] mehr lesen