Reden & parlamentarische Anfragen


Europa muss mehr als nur die Außengrenzen schützen!

 26. September 2018

Menschen, die wegen ihrer Homosexualität vor Gewalt und Verfolgung flüchten, die sind uneingeschränkt zu schützen! Es ist zynisch, was Sie da gesagt haben. Ein Europa, das schützt, das bedeutet mehr als nur Zäune und Grenzschutz. Das bedeutet, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, dass sie sich finanzieren können, sich nicht dauernd den Kopf zerbrechen, was Sie da mit den Mietpreisen tun sollen. Das bedeutet ein Leben ohne Angst, […] mehr lesen

Lage der Union

 12. September 2018

Es ist Zeit, Zeit um die verbleibenden Monate zu nutzen, um die Versprechen an die EuropäerInnen einzulösen! Wir müssen die kommenden Monate nutzen, und alle EU-Institutionen müssen den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten von der EU mehr als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. Es sind noch 250 Tage Zeit, um dringende Gesetze fertig zu verhandeln. Bei der Digitalsteuer muss jetzt der Durchbruch gelingen. Große Internetkonzerne, wie Facebook, […] mehr lesen

Onlinekonzerne müssen Steuern zahlen!

 11. September 2018

Bringt die Digitax alleine überhaupt etwas? Brauchen wir nicht das volle Paket? Public CBCR, CCTB und eben die Digitalsteuer. Derzeit gibt es ja so einige Finanzminister, die herumspazieren und das Wort Steuergerechtigkeit gern in den Mund nehmen. Und auch das Wort Digitalsteuer, das klingt ja so modern und dahinter dann eher ein potemkinsches Dorf, das heißt also das volle Paket. Meine zweite Frage bezieht sich auf den Rat ECOFIN: ist […] mehr lesen

Urheberrechte ins 21. Jahrhundert bringen

 11. September 2018

Höchste Zeit, dass das Urheberrecht im 21. Jahrhundert ankommt! Online-Plattformen müssen zahlen, wenn sie die Werke von Europas Künstlern für ihre Werbeeinnahmen verwenden. Und wir dürfen sie aber nicht weiterhin ihrer Macht stärken, indem wir sie über die Uploads der Internetnutzer verfügen lassen. Mir geht’s um die faire Beteiligung von Künstlern, Kreativen und die Rechtssicherheit für alle User. Und da haben wir, als Sozialdemokraten, quer durch den Gemüsegarten schon einiges […] mehr lesen

Auch Konzerne müssen sich an Regeln halten!

 4. September 2018

Es geht darum Briefkastenfirmen zu vermeiden. Um diese Gründungen zu verhindern lege ich die Voraussetzung vor, wirtschaftliche Tätigkeiten am Ort der Registrierung nachzuweisen. Das stütze ich auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes, das besagt: Die Niederlassungsfreiheit setzt eine stabile und kontinuierliche Basis in der Wirtschaft des Mitgliedsstaates, ausgenommen des Herkunftsstaates. Diese Richtlinie soll eine Harmonisierung nach unten, den Delaware-Effekt unterbinden was bedeutet, dass Unternehmen sich nach dem Ort umschauen, in […] mehr lesen