Eine wichtige Woche im Europaparlament

 19. Dezember 2019

Das war die letzte Plenarwoche in diesem Jahr. Wir haben einmal mehr bekräftigt, wie wenig wir vom Mercosur Abkommen halten. Wir wollen, dass Europa zur Nummer 1 Klimaschutz-Region der Welt wird. Dafür müssen wir den Green Deal umsetzen und dementsprechend auch unsere Handelsverträge ausgestalten. Am Mittwoch haben wir den Sacharow Preis, den Menschenrechtspreis des Europaparlaments, an den Uiguren Ilham Tohti verliehen. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die verzweifelte Lage der Uiguren braucht globale Aufmerksamkeit. Die Enthüllungen eines Netzwerks von InvestigativjournalistInnen, die sogenannten „China Cables“, lieferten Ende November neue Beweise für die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China. Wir haben uns außerdem für den Schutz der Bienen stark gemacht und fordern von der EU-Kommission verbindliche Maßnahmen, um den dramatischen Rückgang der Bestäuber in der EU zu stoppen. Außerdem haben wir uns gegen die furchtbaren Pläne der polnischen Regierung ausgesprochen, sogenannte „LGBTI-freie“ Zonen in Polen zu errichten. Mir fehlen die Worte für einen derartig menschenverachtenden Umgang miteinander.