Diese Woche haben wir uns auch wieder mit Polen beschäftigt. Die umstrittenen Justizgesetze, die den Obersten Gerichtshof und die richterliche Besetzung betreffen, sollen schon Anfang Juli gelten. Wenn diese Gesetze in Kraft treten, gibt es in Polen keine Gewaltenteilung mehr. Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an EU-Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet.
Vor einem Jahr wurde die Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor jeglicher Gewalt in Europa unterzeichnet. Leider haben nach wie vor 10 Mitgliedsstaaten die Konvention nicht ratifiziert. Der rechtliche Schutz von Frauen muss endlich verbindliche Wirkung innerhalb der EU haben. Ich erwarte mir von der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich dafür einsetzt!
Gute Nachrichten zum Schluss: Wir gehen mit gutem Beispiel im Kampf gegen Plastik voran. Einwegflaschen soll es in Zukunft nicht mehr in den Sitzungssälen des Europaparlaments geben. Denn beim Reduzieren von Plastik, das wir nur einmal verwenden, müssen wir alle umdenken.