Regner: Schwarz-Blau lässt Frist für Schutz der Beschäftigten verstreichen

 6. Mai 2019

Österreich nicht im Rennen um Standort der EU-Arbeitsbehörde

Heute endet die Bewerbungsfrist für die neue europäische Arbeitsbehörde ohne österreichische Bewerbung. “Eine verpasste Chance”, sieht SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner. “Österreich ist besonders von Lohn- und Sozialdumping betroffen, dennoch hatte die schwarz-blaue Bundesregierung von Beginn an kein Interesse an einem besseren Schutz der Beschäftigten in Österreich und Europa.”

“Die Schattenseiten des europäischen Binnenmarkts treffen in erster Linie die Beschäftigten. Wenn Unternehmen Hungerlöhne bezahlen und Arbeitsschutzbestimmungen umgehen, verstoßen sie gegen europäisches Recht. Aber die besten Gesetze nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren. Die europäische Arbeitsmarktbehörde ist ein konkreter Schritt, um Lohn- und Sozialdumping in der EU zu beenden”, so die SPÖ-Europaabgeordnete.

“Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine EU-Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort Österreich stark gemacht. Die schwarz-blaue Regierung hat hingegen schon gegen die Einrichtung der Behörde gestimmt und seitdem alles daran gesetzt um sie finanziell und strukturell auszuhungern. Kurz und Strache setzen ihre Politik gegen die Beschäftigten fort”, kritisiert Evelyn Regner.

 Evelyn Regner gelingt Durchbruch im Kampf gegen Briefkastenfirmen