EU-KandidatInnen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen: Steuerloch in Europa schließen

 7. Mai 2019

Knapp 1000 Milliarden Euro verschwinden im Steuerloch – Neuer Steuerskandal zeigt jährlichen europaweiten Mehrwertsteuer-Betrug in Milliardenhöhe

Vor dem österreichischen Finanzministerium haben die EU-KandidatInnen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Evelyn Regner (ÖGB), Thomas Kattnig (younion), Johannes Schwarcz-Breuer (vida), Sophia Reisecker (GPA-djp) und Gerald Kreuzer (PRO-GE) heute den österreichischen Finanzminister Löger und die gesamte Bundesregierung zum Handeln beim Thema Steuergerechtigkeit aufgefordert.Spitzenkandidatin Evelyn Regner führt aus: “Die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten – allen voran Österreich – kostet die EU jedes Jahr knapp 1000 Milliarden Euro, die wir in unseren Bahnhöfen, Pflegeheimen und Universitäten dringend brauchen. Multinationale Konzerne stehlen sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie verschieben Gewinne in Sekundenbruchteilen über den Globus und verstecken ihre Bilanzen hinter dubiosen Firmenkonstruktionen. während die Beschäftigten und KMUs jeden Monat ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisten. So entgehen uns in Österreich jährlich knapp 13 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel, wie die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Mini-Steuerreform für die Entlastung der arbeitenden Menschen in den nächsten Jahren lockermachen will. Dabei muss gelten: Egal ob Würstlstand oder Google – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten. Das Recherchezentrum Correctiv, zu der auch Addendum gehört, deckt heute den nächsten Steuerskandal auf: Weitere 50 Milliarden Euro entgehen uns in Europa jährlich durch organisierten Mehrwertsteuer-Betrug. Nur durch mehr Zusammenarbeit der Behörden und ein europäisches FBI gegen Steuerbetrüger können wir uns das Geld zurückholen.” Die KandidatInnen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zur EU-Wahl haben das europäische Steuerloch heute symbolisch geschlossen. “Es macht einen Riesenunterschied, wer die Menschen im EU-Parlament vertritt. Denn was Finanzminister Löger sagt und was er tut, sind zwei gänzlich unterschiedliche Dinge. Schwarz-Blau zeigen in Österreich mittels Sozialabbau-Gesetz und Steuergeschenken für Konzerne mit der neuen Steuerreform, auf welcher Seite sie stehen”, so Spitzenkandidatin Evelyn Regner. “Wir GewerkschafterInnen wollen mit klaren Regeln gegen Konzernprivilegien vorgehen. Wir waren beim Thema Steuergerechtigkeit schon bisher der Motor im EU-Parlament. Um die Blockade zu beenden, muss die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen weg. Dann haben wir eine reale Chance europaweite Mindeststeuersätze gegen den zerstörerischen Steuerwettbewerb und eine echte Digitalsteuer umzusetzen. Damit endlich alle ihren fairen Beitrag leisten.”

Vor dem österreichischen Finanzministerium haben die EU-KandidatInnen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen-FSG Evelyn Regner (ÖGB), Thomas Kattnig (younion), Johannes Schwarcz-Breuer (vida), Sophia Reisecker (GPA-djp) und Gerald Kreuzer (PRO-GE) heute den österreichischen Finanzminister Löger und die gesamte Bundesregierung zum Handeln beim Thema Steuergerechtigkeit aufgefordert.

FSG-Spitzenkandidatin Evelyn Regner führt aus: “Die Blockadehaltung der Mitgliedstaaten – allen voran Österreich – kostet die EU jedes Jahr knapp 1000 Milliarden Euro, die wir in unseren Bahnhöfen, Pflegeheimen und Universitäten dringend brauchen. Multinationale Konzerne stehlen sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie verschieben Gewinne in Sekundenbruchteilen über den Globus und verstecken ihre Bilanzen hinter dubiosen Firmenkonstruktionen. während die Beschäftigten und KMUs jeden Monat ganz selbstverständlich ihren Beitrag leisten. So entgehen uns in Österreich jährlich knapp 13 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel, wie die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Mini-Steuerreform für die Entlastung der arbeitenden Menschen in den nächsten Jahren lockermachen will. Dabei muss gelten: Egal ob Würstlstand oder Google – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten. Das Recherchezentrum Correctiv, zu der auch Addendum gehört, deckt heute den nächsten Steuerskandal auf: Weitere 50 Milliarden Euro entgehen uns in Europa jährlich durch organisierten Mehrwertsteuer-Betrug. Nur durch mehr Zusammenarbeit der Behörden und ein europäisches FBI gegen Steuerbetrüger können wir uns das Geld zurückholen.”

Die GewerkschaftskandidatInnen haben das europäische Steuerloch heute symbolisch geschlossen. “Es macht einen Riesenunterschied, wer die Menschen im EU-Parlament vertritt. Denn was Finanzminister Löger sagt und was er tut, sind zwei gänzlich unterschiedliche Dinge. Schwarz-Blau zeigt in Österreich mittels Sozialabbau-Gesetz und Steuergeschenken für Konzerne mit der neuen Steuerreform, auf welcher Seite sie stehen”, so FSG-Spitzenkandidatin Evelyn Regner. “Wir GewerkschafterInnen wollen mit klaren Regeln gegen Konzernprivilegien vorgehen. Wir waren beim Thema Steuergerechtigkeit schon bisher der Motor im EU-Parlament. Um die Blockade zu beenden, muss die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen weg. Dann haben wir eine reale Chance europaweite Mindeststeuersätze gegen den zerstörerischen Steuerwettbewerb und eine echte Digitalsteuer umzusetzen. Damit endlich alle ihren fairen Beitrag leisten.”

Hier geht’s zu den Fotos von der Aktion.

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