Wir geben Tempo bis zum Schluss!

 18. April 2019

Wir haben im Europaparlament bis zum Schluss noch auf Hochtouren gearbeitet: Whistleblower, die mutigen AufdeckerInnen im öffentlichen Interesse, sind Helden. Sie riskieren ihre Existenz und ihr Leben um auf Missstände aufmerksam zu machen. Diese Woche haben wir ihren rechtlichen Schutz beschlossen.

Hier könnt ihr meine Rede sehen.

Und auch bei der Europäischen Finanzaussicht haben wir diese Woche Reformen beschlossen. Im Zuge der Finanzkrise wurden 2011 neue, unabhängige Aufsichtsbehörden geschaffen, um die europäischen Finanzmärkte zu stabilisieren, besser zu regulieren und somit auch den Verbraucher besser zu  schützen. 

Diese drei Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Wertpapiere und Märkte (ESMA) sowie für Versicherungswesen und Altersversorgung  (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der das gesamte Finanzsystem überwacht, werden nun einer Reform unterzogen und bekommen mehr Befugnisse. Der Aufsichtsbehörde für Banken werden zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung neue Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Erfreulich ist auch die Überarbeitung der Governance-Struktur der Aufsichtsbehörden: Hier wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowohl im Aufsichtsrat als auch in den Interessengruppen verankert.  

Außerdem schaffen wir den Rahmen für nachhaltige Investitionen. Finanzinstitutionen werden dazu verpflichtet, offenzulegen, inwieweit sie ökologische und soziale Risiken und Risiken der Unternehmensführung bei der Finanzberatung oder Anlagestrategien berücksichtigen.  Die Verordnung wird alle Finanzprodukte und alle Finanzinstitutionen – bis auf die kleinen Banken – umfassen. Der Finanzsektor wird somit verpflichtet, die EU-Agenden für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen. Eine erste Maßnahme, um dafür zu sorgen, dass der Finanzsektor nachhaltig investiert und im Interesse Menschen und der Umwelt arbeitet! 

Außerdem war Greta Thunberg  diese Woche im Europaparlament. Ihr Engagement und das von Millionen Jugendlichen beeindrucken mich wirklich. Wir haben noch 10 Jahre um unseren Planeten zu retten. Die EU muss zur Klimaschutz-Superpower werden!

 Durchbruch im Kampf gegen Briefkastenfirmen