Besserer Schutz für Europas Beschäftigte

 18. April 2019

In der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode konnten wir noch einiges für die Beschäftigten in Europa erreichen.

Mit der Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen schaffen wir Mindeststandards für prekär Beschäftigte. Auf Druck von uns GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen wurde die EU-Dienstzettel-Richtlinie von 1991 überarbeitet und an den heutigen Arbeitsmarkt angepasst.

Seit Jahren nehmen die prekären Arbeitsbedingungen zu und die Zahl jener Menschen, die trotz Jobs armutsgefährdet sind, steigt. Während Unternehmen wie Uber oder Deliveroo Flexibilität predigen, schauen die Beschäftigten beim Lohn und Absicherung viel zu oft durch die Finger. Endlich werden die digitalen Arbeitsformen auch vom rechtlichen Schutz umfasst. Unternehmen müssen künftig in ganz Europa ihren Beschäftigten ab dem ersten Arbeitstag, spätestens in der ersten Arbeitswoche, einen Dienstzettel aushändigen. Unvorhersehbare Arbeitszeiten müssen definiert werden und wird ein Arbeitsauftrag kurzfristig storniert, haben die Beschäftigten Recht auf Entschädigung.

Mit der neuen Richtlinie schaffen wir neue Mindestrechte für Europas Beschäftigte. Millionen Beschäftigte mit kurzen Zeitverträgen oder Gelegenheitsjobs werden in Zukunft besser geschützt. In den Mitgliedsstaaten sollen so Jobs, die Arbeit auf Abruf und keine garantierte Mindestanzahl von monatlichen Arbeitsstunden haben, verhindert werden. Die Unternehmen müssen schriftlich rechtfertigen, wenn sie ein befristetes Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten nicht verlängern, die Probezeit darf nicht länger als ein halbes Jahr sein, Ausbildungszeiten müssen bezahlt werden, Parallelbeschäftigungen bei Gelegenheitsjobs dürfen nicht mehr verboten werden. Das sind handfeste Verbesserungen, unser Druck hat sich ausgezahlt!

Und auch die EU-Arbeitsbehörde kommt! Damit wird die Entsende-Richtlinie in ganz Europa kontrolliert. So können wir wirklich dafür sorgen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren. Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort Österreich stark gemacht. Statt sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen, hintertreibt die österreichische Regierung die Behörde und will sie möglichst kleinhalten. Dabei wäre Österreich der ideale Standort, denn wir wissen ganz genau über die Probleme des europäischen Lohngefälles Bescheid.

Mit der Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen schaffen wir Mindeststandards für prekär Beschäftigte. Auf den Druck von uns GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen wurde die EU-Dienstzettel-Richtlinie von 1991 überarbeitet und auf den heutigen Arbeitsmarkt angepasst.

Seit Jahren nehmen die prekären Arbeitsbedingungen zu und die Zahl jener Menschen, die trotz Jobs armutsgefährdet sind, steigt. Während Unternehmen wie Uber oder Deliveroo Flexibilität predigen, schauen die Beschäftigten beim Lohn und Absicherung viel zu oft durch die Finger. Endlich werden die digitalen Arbeitsformen auch vom rechtlichen Schutz umfasst. Unternehmen müssen künftig in ganz Europa ihren Beschäftigten ab dem ersten Arbeitstag, spätestens in der ersten Arbeitswoche, einen Dienstzettel aushändigen. Auch bei prekär Beschäftigten. Unvorhersehbare Arbeitszeiten müssen definiert werden und wird ein Arbeitsauftrag kurzfristig storniert, haben die Beschäftigten Recht auf Entschädigung.

Mit der neuen Richtlinie schaffen wir neue Mindestrechte für Europas Beschäftigte. Millionen Beschäftigte mit kurzen Zeitverträgen oder Gelegenheitsjobs werden in Zukunft besser geschützt. In den Mitgliedsstaaten werden sollen Jobs, die Arbeit auf Abruf und keine garantierte Mindestanzahl von monatlichen Arbeitsstunden haben verhindert werden. Die Unternehmen müssen schriftlich rechtfertigen, wenn sie ein befristetes Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten nicht verlängern, die Probezeit darf nicht länger als ein halbes Jahr sein, Ausbildungszeiten müssen bezahlt werden, Parallelbeschäftigungen bei Gelegenheitsjobs dürfen nicht mehr verboten werden. Unser Druck hat sich ausgezahlt!

Und auch die EU-Arbeitsbehörde wird kommen! Damit wird die Entsende-Richtlinie in ganz Europa kontrolliert. So können wir wirklich dafür sorgen, dass der gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren. Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort Österreich stark gemacht. Statt sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen, hintertreibt die österreichische Regierung die Behörde und will sie möglichst kleinhalten. Dabei wäre Österreich der ideale Standort, denn wir wissen ganz genau über die Probleme des europäischen Lohngefälles Bescheid.

 Unterwegs in Österreich