Regner/Weidenholzer: Uploadfilter kommen – Trauriger Tag für das Internet!

 26. März 2019

Mehrheit im EU-Parlament trotz massiven Widerstands der Zivilgesellschaft – Kritik von SPÖ-Abgeordneten

Die SPÖ-Abgeordneten haben heute gegen die umstrittene Copyrightreform gestimmt. “Dieser Vorschlag passt das Urheberrecht nicht an die Realität im heutigen Internet an. Stattdessen kommen Uploadfilter, die alle treffen. Das führt zur Zensur und schränkt die Meinungsfreiheit ein”, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.

“Von Anfang an war es uns bei der Copyright-Reform wichtig, dass europäische KünstlerInnen gegenüber großen Plattformen und Internetgiganten bessergestellt werden. Ein umfassendes Recht auf faire und angemessene Vergütung für die Kreativen ist längst überfällig. Aber das wurde mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht erreicht. Wir sind dagegen, dass private Internetkonzerne auf Kosten der Informations- und Meinungsfreiheit aller, Rechte von KünstlerInnen durchsetzen sollen.Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht zielführend, da es für die JournalistInnen direkt keinen Mehrwert gibt”, sagt Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im Rechtsausschuss.

“Über fünf Millionen Menschen haben die Petition ‘Save the Internet’ für die Freiheit des Internets unterzeichnet. Ich gehe davon aus, dass die heute beschlossene Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird”, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.

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