Regner vor Sozialministerrat: Österreich wäre idealer Standort für EU-Arbeitsmarktbehörde

 15. März 2019

Schwarz-Blau hat kein Interesse am Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-SozialministerInnen appelliert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner an die österreichische Bundesregierung, ihre Position zur EU-Arbeitsmarktbehörde zu überdenken: „Wenn die EU-SozialministerInnen heute über Standort und finanzielle Ausstattung der neuen EU-Arbeitsmarktbehörde beraten, muss sich Österreich endlich für die Rechte der Beschäftigten stark machen. Bisher war das Thema Lohn- und Sozialdumping der schwarz-blauen Bundesregierung leider vollkommen egal, Österreich hat sogar gegen die Einrichtung der Behörde gestimmt. Und jetzt will man sie möglichst klein halten. Ich fordere die schwarz-blaue Regierung auf, ihre arbeitnehmerfeindliche Politik endlich einzustellen, indem man ausreichende Mittel zur Verfügung stellt und sich dafür einsetzt, dass die Behörde nach Österreich kommt. Wir sind der ideale Standort, denn Österreich ist besonders vom europäischen Lohngefälle betroffen.“ ****

„Die SPÖ hat auf EU-Ebene jahrelang dafür gekämpft, dass eine EU-Arbeitsbehörde kommt und sich von Beginn an für den Standort Österreich stark gemacht. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping nützen nichts, wenn niemand da ist, um sie zu kontrollieren. Dass Schwarz-Blau jetzt alles tut, um die Behörde zu schwächen ist ein Skandal. Die österreichische Regierung macht weiterhin nur Politik für die großen Konzerne und ihre Wahlkampfspender“, so Evelyn Regner.

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