Regner: Konservative wollen in Hauruck-Aktion Copyright durchboxen

 5. März 2019

Freies Internet statt Uploadfilter

“Als höchst undemokratisch” bewertet Evelyn Regner, die Vorgangsweise der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört, rund um die letzte Abstimmung im EU-Parlament über die Copyright-Reform. Obwohl die Übersetzungen des Textes nächste Woche noch nicht vorliegen werden, beantragen die Konservativen eine Vorverlegung des Votums.

“Bei einem dermaßen heiklen Text und einer so langen Vorlaufzeit nicht auf die notwendigen Übersetzungen zu warten, ist ein großer Fehler. Dass die Konservativen die umstrittene Reform so schnell wie möglich durchboxen und Demonstrationen ins Leere laufen lassen wollen, wissen spätestens jetzt alle”, kritisiert Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament und ergänzt: “Die Abstimmung im Plenum ist die letzte Möglichkeit, die Reform noch zu verhindern. Was jetzt am Tisch liegt, ist nicht geeignet, das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anzupassen. Die Vergütung von KünstlerInnen und JournalistInnen, die in der Position des EU-Parlaments verbessert werden konnten, sind nun abgeschwächt. Stattdessen werden Upload-Filter alle UserInnen auf Internetplattformen wie Youtube treffen und zu Zensur führen. Wir SPÖ-Europaabgeordneten stimmen gegen eine Richtlinie, die Upload-Filter vorsieht.”

Am Donnerstag entscheidet die Konferenz der Präsidenten, ob bereits nächste Woche oder wie geplant Ende März über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt wird. Am 23. März sind europaweite Proteste geplant.

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