Regner: Europaparlament macht Tempo für mehr Steuergerechtigkeit

 26. März 2019

Einstimmigkeit bei Steuerfragen abschaffen – Finanzminister Löger blockiert Steuertransparenz

Das Europaparlament fasst in dieser Woche zentrale Beschlüsse für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Neben dem Abschlussbericht des TAX3-Ausschusses gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird auch die pCBCR-Richtlinie, die ‚öffentliche Konzernsteuererklärung‘ in erster Lesung verabschiedet. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kommentiert: „Beim Thema Steuergerechtigkeit ist das EU-Parlament der Tempomacher, aber einzelne Mitgliedstaaten können dringend notwendige Reformen einfach zu Fall bringen. Der Einstimmigkeitszwang bei Steuerfragen im Rat muss endlich weg. Denn die Zögerlichkeit der Mitgliedstaaten kostet uns jedes Jahr hunderte Milliarden Euro, die wir an unseren Universitäten, Bahnhöfen und Schulen dringend brauchen.“

Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des EU-Parlaments für die öffentliche Konzernsteuererklärung: „Transparenz ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen den Steuerbetrug der Konzerne. Große Unternehmen sind der Öffentlichkeit Informationen darüber, wo und in welcher Höhe sie Gewinne machen und Steuern entrichten, schuldig. Aber seit fast zwei Jahren blockieren einzelne Mitgliedstaaten diesen entscheidenden Reformschritt. Durch die Aufarbeitung der Steuerskandale rund um die Paradise Papers liegen jetzt noch viele weitere Vorschläge am Tisch. Der Kampf für Steuergerechtigkeit erfordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. Die wichtigsten Eckpunkte sind die Besteuerung der digitalen Konzerne und das konsequente Vorgehen gegen Steuersümpfe innerhalb der EU. Mit gemeinsamen europaweiten Mindeststeuersätzen könnten wir den zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten endlich beenden. Davon profitiert schlussendlich die ganze EU, einzelne Mitgliedstaaten dürfen sich dem nicht weiter in den Weg stellen.”

Als unglaubwürdig bezeichnet die SPÖ-Europaabgeordnete das Verhalten des österreichischen Finanzministers Löger in diesem Zusammenhang: „Was Löger sagt und was er tut, sind zwei gänzlich unterschiedliche Dinge. Er ist ein Ankündigungsriese aber Umsetzungszwerg. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen inszeniert er sich gerne als Streiter für ein gerechteres Steuersystem, aber Österreich ist eines jener Länder, das die öffentliche Konzernsteuererklärung blockiert. Unter österreichischem Ratsvorsitz ist die europaweite Digitalsteuer gescheitert und die Finanztransaktionssteuer wurde begraben.“

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