Regner: Bei Steuergerechtigkeit stehen EU-Finanzminister seit Jahren auf der Bremse

 12. März 2019

Steuersünder-Liste und Digitalsteuer erfordern mehr als bloße Lippenbekenntnisse

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister übt die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner heftige Kritik: „Durch die Steuertricks der großen Konzerne verlieren wir jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in unseren Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern. Die Finanzminister ignorieren aber die enormen Ausmaße des Problems. Auf die konkreten Lösungsvorschläge des EU-Parlaments reagieren sie zu langsam, zu wenig umfangreich oder gar nicht.“

“Es ist gut, wenn die Steuersünder-Liste heute, wie von EU-Kommissar Moscovici vorgeschlagen, wieder aufgestockt wird. Aber wenn wir uns nicht auch an die großen Namen wie die Schweiz und die USA trauen oder endlich auch EU-Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande aufnehmen, bleibt die Liste lückenhaft. Nur eine vollständige Liste mit echten Sanktionen kann der schädlichen Steuerverschiebung einen Riegel vorschieben. Laut einer neuen Oxfam-Studie wurden allein im Jahr 2015 526 Milliarden Euro Profit in Steueroasen geparkt, ein Drittel davon in EU-Staaten. Ohne klare Regeln, die für alle gelten, wird die EU zur Gehilfin der großen Steuersünder”, so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Und auch beim Thema Digitalsteuer vermisst Evelyn Regner echte Ambitionen: „Bis jetzt gibt es noch nicht einmal die Einigung auf eine Mini-Variante. Dabei ist die vom österreichischen Finanzminister Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Facebook in Österreich keine Steuer bezahlt, während das Kaffeehaus ums Eck ganz selbstverständlich seinen Beitrag für die Allgemeinheit leistet. Nur mit dem Gesamtpaket aus voller Transparenz, EU-Körperschaftssteuer und digitaler Betriebsstätte machen wir unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert.“

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