Regner: Steuerflucht-Routen schließen!

 27. Februar 2019

EU-Parlament legt umfassenden Forderungskatalog auf den Tisch – Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben

Der Steuer-Sonderausschuss im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht abgestimmt. “Das Europarlament ist der Motor, wenn es darum geht, Steuerskandale aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus unserer Arbeit in den Ausschüssen zu Lux-Leaks und Panama Papers hat die Kommission einiges aufgegriffen und bereits umgesetzt. Der Druck aus dem EU-Parlament wirkt”, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament.

Seit 2017 gibt es etwa den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, die wirtschaftlichen Eigentümer hinter obskuren Konstruktionen über Briefkastenfirmen müssen offengelegt werden und die EU-Kommission hat empfindliche Strafen über Apple und Starbucks verhängt.

Als einige der wichtigsten Eckpunkte aus dem TAX3-Ausschuss nennt Regner die Besteuerung der digitalen Konzerne, die Vergabe von sogenannten “Golden Visas” oder den Steuerbetrug durch Freeports, wo Luxusgütern in Hochsicherheitsbunkern gehortet werden. Es müsse langsam bei allen Akteuren die Einsicht sickern, dass Steuersümpfe innerhalb der EU keine Seltenheit sind. Außerdem fordern die Abgeordneten strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer: “Mit einer Rotationspflicht von sieben Jahren wollen wir Transparenz in ihr System bringen, denn die Wirtschaftsprüfer sind oftmals die Handlanger der Steuertrickser. Würden die Mitgliedstaaten das umsetzen, was wir auf den Tisch legen, käme das einer Revolution in der Europäischen Steuerpolitik gleich”, stellt Regner klar.  

“Ob bei der Digitalsteuer oder Sanktionen, gegen jene Länder, die sich nicht an gemeinsame Regeln halten – wo die EU-Finanzminister seit Jahren blockieren, liefern wir im EU-Parlament konkrete Maßnahmen ab. Dabei schaffen wir fraktionsübergreifende Kompromisse. Die Liste der Hausaufgaben für die Finanzminister wird immer länger”, so Regner und ergänzt: “Bei den einheitlichen Mindeststeuersätzen wäre mehr drinnen gewesen. Ein grundsätzliches Bekenntnis, das was getan werden muss, reicht nicht mehr aus. Wir SozialdemokratInnen fordern nach wie vor mindestens 18 Prozent, die Liberalen und Konservativen wollen das verhindern. Aber nur mit einem europaweiten Mindeststeuersatz können wir Steuerdumping abdrehen.”

“Nach 34 Sitzungen, 18 Hearings, drei Workshops, vier Missions und 1284 Änderungsanträgen zeigt sich wieder einmal, wie viel Zeit und Milliarden uns die unsägliche Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen kostet. Statt den Konzernen weitere Steuerzuckerl zu servieren, brauchen wir ein Gesamtpaket für mehr Steuergerechtigkeit. Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten”, schließt Regner. Im März stimmt das EU-Parlament final über den Bericht ab. Untersucht wurden im Sonderausschuss vor allem die Paradise Papers, aber auch der CumEx Skandal.

 Factsheet: Die europäische Arbeitsmarktbehörde