Regner kritisiert konservative Nebelgranaten bei Transparenz-Abstimmung

 31. Januar 2019
EU-Parlament stimmt über neue Geschäftsordnung ab
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung übt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Kritik am Vorgehen der EVP-Fraktion, zu der auch die ÖVP gehört: “Europaabgeordnete, die an Gesetzen für 500 Millionen EuropäerInnen arbeiten, müssen auch offenlegen, welche InteressensvertreterInnen sie treffen.“

Es zeigt sich wieder deutlich, wer den großen Lobbyisten die Mauer im EU-Parlament macht. Statt für mehr Transparenz in der Gesetzgebung zu stimmen, will die EVP-Fraktion keine namentliche Abstimmung bei den entsprechenden Anträgen. Dass unsere Abstimmungen nachvollziehbar sind, ist eine wichtige Legitimation für das EU-Parlament. Jeder soll wissen, wofür die Abgeordneten stimmen. Außerdem müssen wir die hohen Standards, die wir im EU-Parlament mit dem Lobbyregister haben, noch ausbauen. Schluss mit den konservativen Nebelgranaten in Sachen Transparenz!”, fordert Regner.
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