Regner im Nationalrat: Antwort auf Brexit muss ein gerechtes Europa sein

 30. Januar 2019

Handfeste Verbesserungen für den Alltag der Menschen statt „Kurz‘sches Schmalspureuropa der Konzerne“

Den Ausbau der sozialen Errungenschaften der Europäischen Union fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner heute, Mittwoch, während der Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Regner betont die Bedeutung, die die europäischen Regeln für bessere Arbeitsbedingungen für die britischen Erwerbstätigen hatten, insbesondere für berufstätige Frauen. „Gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit, mehr Rechte für Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz und fairere Regeln in der Teilzeit bei atypischen Arbeitsverhältnissen sind große Errungenschaften, die die BritInnen nur durch die Europäische Union haben. Das wird ihnen jetzt weggenommen“, warnt Regner. Die großen VerliererInnen des Brexit seien nicht die großen Konzerne, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer in London, sondern einfache Beschäftigte, Frauen in Teilzeitarbeit, PensionistInnen und junge Menschen, die der europäischen Idee verhaftet sind und denen jetzt Zukunftschancen genommen werden, so die SPÖ-EU-Abgeordnete. ****

„All das, was wir an Europa haben, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erkämpft“, erinnert Regner. Dementsprechend gelte es, das Bestehende zu bewahren, aber auch den Finger in die Wunde zu legen, denn perfekt sei die Union noch lange nicht. Nicht alle Menschen in Europa hätten vom Wohlstandsversprechen profitiert, kritisiert Regner. „Deshalb ist unsere sozialdemokratische Vision eine, die an handfesten Dingen ansetzt, die den Alltag der Menschen in Europa betreffen. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein!“

Regner fordert etwa soziale Mindeststandards sowie klare Regeln und Kontrollen bei der Beschäftigung, Investitionen in die Jugend statt Indexierung der Familienbeihilfe und die gerechte Besteuerung von Großkonzernen. Dazu sei es notwendig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen, da einzelne Staaten das Weiterkommen in Steuerfragen behindern. Es brauche ein demokratischeres System, um der Steuergerechtigkeit näher zu kommen, fordert Regner. „Diese handfesten Verbesserungen, die den Menschen in Europa wirklich etwas bringen, sind mit dem Kurz‘schen Schmalspureuropa, das in erster Linie auf Subsidiarität pocht, nicht möglich. Es gehe darum, statt auf die Interessen der Großspender und Konzerne, auf den Alltag der Menschen zu schauen“, kritisiert Regner die Europapolitik der Bundesregierung.

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