Regner: 825 Milliarden Euro – In Europa klafft weiterhin gigantische Steuerlücke

 23. Januar 2019

Ohne Steuertricks der Multis fahren dieses Jahr eine Million Schulklassen in den Skikurs

Ein heute von der sozialdemokratischen Fraktion und Ökonom Richard Murphy im EU-Parlament präsentierter Bericht beziffert die Summe fälliger, aber nicht bezahlter Steuern in Europa mit 825 Milliarden Euro im Jahr 2015.

„Wir haben neue Zahlen, aber das Problem kennen wir schon lange. Der Schaden der durch diese illegale Steuerhinterziehung entsteht ist enorm. In Europa klafft eine gigantische Steuerlücke“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. „Die Löhne stagnieren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter weiter. In Österreich entgehen dem Finanzministerium so 12,9 Milliarden Euro jährlich. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und kleinen Unternehmen. Also die, die jeden Monat ganz selbstverständlich ihren fairen Beitrag leisten. Würden die großen Konzerne wie wir alle ihren Anteil zahlen, könnten wir eine Million Schulklassen in den Schulskikurs schicken oder die Hälfte unserer gesamten Ausgaben im Gesundheitsbereich decken“, rechnet Evelyn Regner vor.

Die Steuerexpertin verweist auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die SozialdemokratInnen im TAX3-Ausschuss gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgelegt haben: „Unser Fünf-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit wäre leicht umzusetzen und würde sofort helfen. Wir brauchen Mindeststeuersätze und das Verbot von künstlichen Unternehmenskonstruktionen wie Briefkastenfirmen. Ein Ende der Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen und echte Transparenz durch eine europäische Steuererklärung. Und eine Steuersünder-Liste, die harte Sanktionen für betroffenen Unternehmen und Länder bedeutet. Die Konzepte sind bekannt und liegen am Tisch, aber Konservative und Marktradikale stellen sich echter Steuergerechtigkeit weiter in den Weg. Das Geld das uns so fehlt, brauchen wir aber dringend. Für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, für echte Ausbildungschancen für junge Menschen oder den Kampf gegen den Klimawandel. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle ihren gerechten Anteil für die Gesellschaft leisten.“

Die gesamte Studie von Richard Murphy ist hier abrufbar.

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